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Vor dem Bund-Länder-Treffen : Laute Rufe nach einem Kurswechsel

Einkaufen nur mit Termin: Kunden warten auf den Einlass Bild: Lucas Bäuml

Kommunalpolitiker, Unternehmen und Künstler fürchten eine Rückkehr zum strikten Lockdown. Sie fordern andere Maßstäbe.

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          Die Grenze von 100 für ganz Deutschland ist überschritten. Das lässt nichts Gutes erahnen für das nächste Bund-Länder-Treffen an diesem Montag. Während der letzten Zusammenkunft war die Marke von 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als Zeichen für die „Notbremse“ eingezogen worden.

          Corinna Budras
          (cbu.), Wirtschaft

          Doch über das Wochenende mehrten sich die Stimmen, die diese Zahl jetzt vollständig begraben und stattdessen zu flexibleren Regeln übergeben wollen. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten vor der Bund-Länder-Runde eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert. Sie tun dies mit Blick auf den schwindenden Rückhalt der Bürgermeister, die diese Beschränkungen vor Ort durchsetzen müssen.

          Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte ebenfalls einen Kurswechsel, das Argument ist hier die prekäre Lage der Unternehmen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist Bundesgeschäftsführer Markus Jerger darauf, ganze Branchen wie das Tourismus- und Gastronomiegewerbe oder der Einzelhandel drohten auf Dauer wegzubrechen. Die „einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert“ habe sich als falsch erwiesen, weil er das Infektionsgeschehen nur unvollständig abbilde. „Wir brauchen einen Risikowert, der unterschiedliche Faktoren erfasst.“

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          Alarm schlugen auch die große Handelsketten. Sie warnten davor, die begrenzten, erst seit kurzem gültigen Einkaufsmöglichkeiten zurückzunehmen. Sie schickten ebenfalls einen Brandbrief nach Berlin. In dem gemeinsamen Schreiben von elf Einzelhändlern wie den Discountern Tedi und Kik, dem Kinderbekleidungsladen Ernsting’s Family, der Dekorationsboutique Butlers und der Buchhandlung Thalia heißt es, dem Handel dürfe nicht die Verantwortung für das steigende Inzidenz-Geschehen zugeschoben werden. Das Gegenteil sei der Fall, wie man am Beispiel Hannover und Thüringen sehe: „Dort sind die Inzidenzen in den letzten Tagen deutlich gestiegen – ohne dass der Einzelhandel geöffnet hat.“

          Die schon erfolgten Lockerungsschritte dürften eine Rückkehr zum harten Lockdown Anfang des Jahres besonders erschweren. In den vergangenen Wochen hatte es quer durch das Land Versuche gegeben, sich an ein normales Leben heranzutasten. Viele Länden haben wieder geöffnet oder können zumindest über eine vorherige Terminvereinbarung die Kunden in ihre Geschäfte lassen.

          Auch im Sport und in der Kultur gab es erste Öffnungsschritte. Im Fußball waren während der Drittliga-Partie Hansa Rostock gegen den Halleschen FC am Samstag 777 Zuschauer zugelassen, weil der Gastgeber Rostock mit niedrigen Inzidenzwerte aufwarten konnte.

          In Berlin probte der Kultursenator Klaus Lederer in einem Pilotprojekt wie Künstler und Zuschauer wieder zusammengeführt werden können. Am Freitagabend machte das Berliner Ensemble den Anfang mit dem Stück „Panikherz“ vor 350 Zuschauern, am Samstag spielten die Berliner Philharmoniker vor 1000 Zuhörern. Voraussetzung war jeweils ein tagesaktuelles negatives Corona-Testergebnis.

          Für eine Rückkehr zur harten Linie spricht möglicherweise, dass der Bund angesichts der andauernden Corona-Krise ein wichtiges Hilfsprogramm aufstocken und bis Jahresende verlängern möchte. Dabei geht es um das Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW, das bisher bis zum 30.Juni befristet ist, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zugleich sollen Kredithöchstbeträge angehoben werden.

          Biontech-Gründer zuversichtlich

          So soll im Rahmen des KfW-Schnellkredits die Kreditobergrenze für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten auf 1,8 Millionen Euro angehoben werden, bisher beträgt sie 800.000 Euro. Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten sollen bis zu 1,125 Millionen Euro erhalten, bisher bekommen sie 500.000 Euro. Der Kredithöchstbetrag für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern soll auf von 300.000 auf 675.000 Euro erhöht werden.

          Die Maßnahmen soll die KfW den Informationen zufolge bis zum 1. April umsetzen. Mit den Programmen der Förderbank sollen Unternehmen mit Liquidität versorgt werden. Im Falle des Schnellkredits übernimmt die KfW und damit der Bund das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

          Lichtblick und gleichzeitig eine Mahnung zu mehr Geduld könnten die Worte des Gründers des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, sein. Er rechnet damit, dass die Lockdown-Politik im Herbst enden wird. „In vielen Ländern in Europa und in den Vereinigten Staaten werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Sahin der „Welt am Sonntag“. „Es wird natürlich weiterhin lokale Aufbrüche geben, das wird ein Hintergrundrauschen bleiben. Es wird Mutationen geben. Aber diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Schrecken verbreiten“, erwartet Sahin.

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