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Umkämpftes Gesetz : Warum die USA Milliarden in Infrastruktur investieren

Will mit Milliarden die marode Infrastruktur erneuern: Präsident Joe Biden Bild: Reuters

Dem Weißen Haus und den Demokraten geht es um mehr als Straßen, Brücken, Strom und Internet. Welche Ziele Joe Bidens Regierung mit dem neuen Infrastrukturgesetz verfolgt.

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          Präsident Joe Biden wird demnächst das umkämpfte Infrastrukturgesetz durch seine Unterschrift rechtskräftig und damit 550 Milliarden Dollar für neue Infrastrukturprojekte in den kommenden zehn Jahren locker machen. Die Summe wird auf die rund 650 Milliarden Dollar drauf gesattelt, die die Bundesregierung ohnehin binnen der nächsten Dekade für Straßen, Brücken und Wasserwege ausgeben wird. Damit addieren sich die Ausgaben zu 1,2 Billionen Dollar binnen einer Dekade und damit zu jener Summe, unter der sie politisch vermarktet wird vom Weißen Haus und den federführenden Abgeordneten.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Bidens Regierung verfolgt mit dem Gesetzespaket gleich mehrere Ziele: höhere Produktivität der Volkswirtschaft, weniger Emissionen von Treibhausgasen, die Schaffung von mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen und weniger Ungleichheit. Die Finanzierung des Programms ist nach Angaben der federführenden Abgeordneten ohne Steuererhöhungen gesichert, vor allem durch die Umwidmung von Hilfsgeldern für Pandemie-Opfer, die unverbraucht bleiben und durch zusätzliche Steuereinnahmen als Folge erfolgreicher Wirtschaftsstimulierung. Das überparteiliche Rechnungsprüfer-Büro des Kongresses CBO hat allerdings eine Unterfinanzierung im Umfang von grob 250 Milliarden Dollar ermittelt.

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