https://www.faz.net/-gqe-9mubw

Steuerschätzung : Zerbricht die Koalition am Geld?

Wie gut ist die Stimmung? Bild: Reuters

Die Regierung muss um ihre Einnahmen bangen. Für manche in Union und SPD kommt das gar nicht ungelegen. Denn der Geldmangel liefert Argumente für mögliche Neuwahlen.

          3 Min.

          Es ist eine Zäsur für das Land. Seit vielen Jahren hat sich die Bundesrepublik daran gewöhnt, dass es mit den Finanzen stets aufwärtsgeht: Die Steuereinnahme des Staates stiegen ebenso wie die Rücklagen der Sozialkassen, stets kam hinterher mehr Geld herein als im Voraus erwartet. Alles schien möglich zu sein, niemals musste die Politik ihre Entscheidungen wirklich hart abwägen: Trotz milliardenschwerer Sozialprogramme brauchten die Finanzminister keine neuen Schulden zu machen. Das half, bei der schwierigen Regierungsbildung im vorigen Jahr manche Friktion zu überwinden.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damit ist es jetzt vorbei. Am vorigen Donnerstag musste Finanzminister Olaf Scholz einräumen, dass allein der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt 70,6 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im vorigen Herbst erwartet, das sind 10,5 Milliarden Euro weniger als in der bereits korrigierten Haushaltsplanung veranschlagt. Der SPD-Politiker versuchte den Zäsurcharakter der Zahlen herunterzureden, er nannte die Herausforderung „überschaubar“.

          Trotzdem ging in der zweiten Reihe der Koalition der Streit gleich los. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt schon seit geraumer Zeit, als Konjunkturspritze die Unternehmenssteuern zu senken, den Soli-Zuschlag auch für die höheren Einkommen abzuschaffen und im Gegenzug auf neue Sozialprogramme zu verzichten. Die SPD sieht ihre Grundrente in Gefahr und sucht nach neuen Finanzquellen, die wiederum dem Koalitionspartner nicht gefallen.

          Von Sollbruchstellen des Regierungsbündnisses

          Das klingt nach der üblichen Streiterei in einer ungeliebten Koalition, aber so ist es nicht. Beide Seiten sind gerade dabei, mögliche Sollbruchstellen für das Regierungsbündnis aufzubauen. Für den Herbst sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Partner ihre Regierungsarbeit in einer Art Halbzeitbilanz bewerten. Bislang galt das vor allem als eine Gelegenheit für die Groko-Gegner in der SPD, das Regierungsbündnis zum Einsturz zu bringen. Das ginge mutmaßlich nur mit einem Putsch gegen die aktuelle Parteispitze um Scholz und die Vorsitzende Andrea Nahles, die angesichts der jetzigen Umfragezahlen auf Neuwahlen alles andere als erpicht sind.

          Interessanter als allgemein angenommen ist das Kalkül für die CDU. Vor ein paar Tagen preschte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem F.A.Z.-Interview vor. Seine Partei solle sich nicht von der SPD abhängig machen, sondern im Herbst „selbst entscheiden, ob diese Koalition für das Land gut ist“. In diese Richtung denken viele Christdemokraten, zumal sie den Eindruck haben, dass die SPD in der Regierung mehr durchsetzen konnte als sie selbst. Schließlich hatten die Sozialdemokraten eine gute Verhandlungsposition, weil sie die Regierung eigentlich nicht wollten. Außerdem hatte die CDU nicht viele eigene Programmpunkte, außer dem ausgeglichenen Haushalt und dem Verzicht auf höhere Steuern.

          Auf der Suche nach plausiblen Argumenten

          Das soll nicht noch mal passieren, auch deshalb werden jetzt Sachargumente aufgebaut. Die CDU steht derzeit vor dem Problem, dass sie irgendwie die Amtsübergabe von Kanzlerin Angela Merkel zur Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer organisieren will. Da die Sozialdemokraten bei einem solchen Wechsel des Regierungschefs nicht mitmachen, braucht es für den Fall der Fälle plausible Argumente, um aus der Koalition auszusteigen und wahlweise zu einer anderen Mehrheit oder zu Neuwahlen zu kommen.

          Das Muster, wie sich ein Groko-Exit begründen ließe, hat manch ein Christdemokrat in den zurückliegenden Wochen schon vorweggenommen: Mit der Abschwächung der Konjunktur sei die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag entfallen, den man schließlich in Zeiten unerschöpflicher Geldflüsse ausgehandelt habe. Geld ausgeben dürfe man jetzt nur noch für Dinge, die dem Wirtschaftswachstum dienten.

          Das alles bedeutet nicht, dass Union und SPD zum Koalitionsbruch schon entschlossen wären. Aber sie bereiten sich auf einen solchen Fall vor. Schließlich sind seit der Bundestagswahl vor knapp zwei Jahren schon genügend Überraschungen passiert: Jamaika-Aus, Flüchtlingsstreit in der Union, Wechsel im CDU-Vorsitz. Falls es dann doch Neuwahlen gibt, kommt es für die Beteiligten auf zwei Dinge an: Jeder will es so aussehen lassen, dass am Bruch der Koalition der jeweils andere schuld ist, und jeder will eine wahlkampftaugliche Begründung vorweisen können, warum es nun wirklich nicht mehr anders ging.

          In dieser Lage konnte sich selbst der brave Finanzminister eine kleine Stichelei nicht verkneifen. Für die Jahre bis 2023 machten die neuen Mindereinnahmen zusammen gerade mal so viel aus wie die fest vereinbarte Soli-Abschaffung für die kleinen und mittleren Einkommen in einem einzigen Jahr. Das soll wohl auch heißen: Mit dem Wunsch nach mehr Steuersenkungen wird die CDU bei der SPD auflaufen. Mal sehen, was dann passiert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Notlage beim FC Bayern : Wer san mia denn jetzt?

          Die Bayern 2019 sind die rätselhaftesten des Jahrzehnts: Sie kassieren frühe Rückstände, verspielen Vorsprünge, verschleudern Chancen, beschenken unterlegene Gegner, und auch das Sieger-Genom wirkt nicht mehr. Was ist nur los?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.