https://www.faz.net/-gqe-aebqn

Wahlkampf : Land der Verdränger

  • -Aktualisiert am

Die Altersstruktur der Bevölkerung hat starke Auswirkungen auf das Rentensystem. Bild: dpa

Politik und Wähler leugnen kollektiv die Fakten. Ändert sich nichts daran, hat das immense Kosten für uns alle. Das gilt für Extremwetterereignisse – aber auch für die Rentenpolitik.

          4 Min.

          Seien wir ehrlich: Das frühe Scheitern der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM hatte sich abgezeichnet. Da waren krachende Niederlagen in der Vorbereitung, mangelnde Stabilität in der Abwehr, fehlende Ideen, die Angst vor großen Mannschaften. Doch wir haben uns lieber an den Mythos der Turniermannschaft und an die Hoffnung geklammert, als der Realität ins Auge zu blicken.

          Leider scheint es, als wäre das ein Muster, das sich auch bei wichtigeren Themen erkennen lässt: Fakten werden geleugnet, Probleme verdrängt, Zeit bei der Lösungsfindung vertan. Besonders fatal ist das in Wahlkampfzeiten, wenn die Kandidierenden doch ihre Pläne für die Lösung der drängendsten Probleme vorstellen sollten, um dem Wahlvolk eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen.

          Das vielleicht deutlichste Beispiel für dieses Muster ist die Alterung der Bevölkerung. Wahrscheinlich kennen Sie die nebenstehende Grafik: Das ist die Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland. Sie zeigt die Anzahl der Menschen nach Alterskohorten, die Ende 2020 in Deutschland gelebt haben. Diese Altersstruktur ist ein Fakt: Sie kann nicht wegdiskutiert oder durch alternative Fakten ersetzt werden.

          Von Ungenauigkeiten im Detail einmal abgesehen, stellt die Bevölkerungsstruktur eine der verlässlichsten Statistiken dar, mit der sich die politische Diskussion auseinandersetzen kann; selbst das Bruttoinlandsprodukt wird mit weit mehr Ungenauigkeit gemessen. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung lässt sich die Bevölkerungsentwicklung relativ gut prognostizieren: Wir wissen genau, dass wir in einem Jahr um ein Jahr älter sein werden.

          Bald klafft im Arbeitsmarkt ein Loch

          Den Aufwuchs in der jüngsten Altersgruppe machen die Geburten während des Jahres aus. Und in der Bevölkerungsstruktur gibt es natürlich mal Zuwachs, mal Schwund, durch Mortalität und Migration. Die altersspezifische Mortalität und Geburtenrate lassen sich fortschreiben, um eine Projektion der künftigen Altersstruktur in zu erhalten. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl die Geburtenrate als auch die Mortalität nur sehr geringfügig über die Zeit ändern.

          Bild: Peter von Tresckow

          Die Abbildung zeigt also, welche Lawine auf unser Land zurollt. Die größten Kohorten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt. Wenn sie sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, klafft ein Loch. Die Renten und Pensionen werden hauptsächlich aus Erwerbseinkommen, über Rentenbeiträge oder Steuern finanziert. Also ist klar: Die Lage ist ernst. Selbst ein nachhaltiger Geburtenzuwachs würde sich erst spät in der Altersstruktur spürbar auswirken.

          Große Auswirkungen für das Rentensystem stehen uns bevor. Die unausweichliche Konsequenz aus der Entwicklung sind also entweder steigende Beiträge und Steuern oder sinkende Renten- und Pensionsniveaus. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, Wissenschaftler würden Krisen erst im Nachhinein erkennen, wurde diese Problematik immer wieder thematisiert – so erst kürzlich in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Ganz erstaunlich war jedoch die Reaktion auf dieses Gutachten: kollektives Leugnen und Verdrängen.

          Fakten gewinnen keinen Wahlkampf

          Minister schwadronierten öffentlich über Rechenfehler der Wissenschaftler, Politiker aller im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien waren sich einig wie sonst nur sehr selten, dass man derzeit nicht über Konsequenzen wie eine Anhebung des Rentenalters diskutieren sollte, sondern wenn überhaupt über eine Senkung. Erstaunlich ist auch die Einigkeit in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Hier findet sich das Wort „Alterung“ überhaupt nicht. Stattdessen wird mit blumigen und unspezifischen Worten suggeriert, Renten würden „sicherer“, „nachhaltiger“ und überhaupt „gerechter“ ausgestaltet.

          F+Newsletter – das Beste der Woche auf FAZ.NET

          Samstags um 9.00 Uhr

          ANMELDEN

          Das politökonomische Kalkül dahinter ist klar. Es gibt niemanden, den man für das Problem verantwortlich machen könnte. Wenn überhaupt, müsste man allen Generationen von Erwachsenen vorhalten, in der Vergangenheit zu wenige Kinder in die Welt gesetzt zu haben. Zudem gibt es bei möglichen Lösungsvorschlägen nur Verlierer: Es ist unausweichlich, dass entweder die Jüngeren mehr belastet werden müssen oder dass die Älteren weniger erhalten oder eine Mischung aus beiden, möglicherweise gewürzt mit anderen Umverteilungsmaßnahmen. Diese Mischung ist im Wahlkampf toxisch. Mit nüchternen Fakten gewinnt man keine Wählerstimmen. Die Strategie der Leugnung und Verdrängung kommt uns als Gesellschaft jedoch teuer zu stehen. Je länger eine Reform, oder sogar die Debatte darüber, aus offensichtlich wahltaktischen Gründen verzögert wird, umso schwieriger und teurer wird die Lösung des Problems. Und bald sind wieder Wahlen.

          Leugnen darf nicht die Lösung sein

          Machen wir uns aber nichts vor: Für die allermeisten von uns ist es – wie beim Thema Nationalmannschaft – auch hier bequemer, die Realität auszublenden, als ihr ins Auge zu blicken. Kein Wunder also, wenn uns die Politik hier einmütig entgegenkommt. Dabei sollte die Erfahrung aus der Debatte um den Klimawandel mittlerweile gezeigt haben, dass langes Leugnen und Verdrängen das Problem nicht löst, sondern verschlimmert. Vielleicht kommt in die Klimapolitik schneller und mehr Bewegung als in die Diskussion über die Rente, weil sich die Alterung schwerer begreifen und medial aufbereiten lässt als die Folgen der jüngsten Extremwetterereignisse. Dies führt dazu, dass beim Klima Leugnen und Verdrängen endlich einem kollektiven Problembewusstsein weichen.

          Vom Standpunkt möglicher Politikmaßnahmen ist das jedoch überraschend. Der Klimawandel ist mit weit mehr Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes der Veränderungen, der Wechselwirkungen verschiedener Faktoren und der erforderlichen Maßnahmen behaftet als das Alterungsproblem. Gleichzeitig erfordert jede wirksame Klimapolitik ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit und Koordination, während die Reform der Rentenversicherung „nur“ eine nationale Anstrengung erfordert. Nach Lage der Fakten wird uns das Thema Alterung trotz Leugnens und Verdrängens wieder einholen. Dann soll aber niemand behaupten, man hätte es nicht kommen sehen.

          Prof. Dr. Uwe Sunde ist Professor für Volks­wirtschaftslehre am Seminar für Bevölkerungs­ökonomie der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

          Jetzt mit F+ lesen

          Sie sieht das Ansteckungsrisiko auch für Dreifachgeimpfte: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek

          Virologin Ciesek warnt : „Ansteckungsrisiko so hoch wie nie“

          Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Die Gefahr einer Ansteckung rückt damit näher, warnt die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek. Doch die neuen Quarantäneregeln für Geboosterte passen nicht dazu.
          Ventil eines Großkonflikts: Stück einer russischen Gaspipeline bei Boyarka bei Kiew

          Sanktionen gegen Russland? : Erdgas-Alarm wegen Putins Aufmarsch

          Im Konflikt mit Russland um die Ukraine rechnen deutsche Politiker mit Lieferausfällen bei russischem Gas. Fachleute sagen: Europa kann sich Ersatz schaffen. Es könnte allerdings teuer werden.
          Eröffnung der Ausstellung „Diversity United“ im Flughafen Tempelhof 2021 mit (von rechts nach links) Armin Laschet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, Michael Müller, Walter Smerling und Hauptsponsor Lars Windhorst.

          Kunst und Macht : Das System Smerling

          Er macht aus dem Berliner Flughafen Tempelhof eine riesige Kunsthalle und leitet sie auch gleich. Alle Mächtigen lieben seine Ausstellungen: Wer ist eigentlich Walter Smerling?