Warum die EZB Verbotenes tut
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Die Politik der EZB ist hoch umstritten. Bild: dpa
Die Europäische Zentralbank wird bald 2,5 Billionen Euro für Anleihen ausgegeben haben. Aber für solch eine gewaltige Umverteilung hat sie kein demokratisches Mandat. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat gewarnt. Es sieht „gewichtige Gründe“ für den Vorwurf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umstrittenen Anleihekaufprogramm keine erlaubte Geldpolitik betreibe, sondern in Wahrheit eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Die Karlsruher Richter haben vor fast einem halben Jahr die Frage zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg übergeben. Seitdem ist nichts geschehen. Obwohl die deutschen Verfassungsrichter um ein beschleunigtes Verfahren baten, lassen sich die Europa-Richter wieder Zeit.
Die EZB hat unterdessen ungerührt weiter gekauft, weitere 300 Milliarden Euro in den Markt gepumpt und dafür vor allem Staatsanleihen in ihre Bilanz genommen. 300 Milliarden Euro sind fast so viel wie der deutsche Bundeshaushalt eines Jahres. Mit ihren Käufen drückt die EZB das Zinsniveau, was über Umwege die Inflationsrate anheben soll. Die Gesamtsumme des Kaufprogramms wird bald schon 2,5 Billionen Euro überschreiten.
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