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EU-Sozialpolitik : Anmaßung in Brüssel

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Bild: dpa

Es gibt gute Gründe dafür, dass Sozialpolitik keine Aufgabe der Europäischen Union ist. Die Umstände in den Staaten sind zu verschieden – und den Vorkämpfern einer EU-Sozialpolitik geht es sowieso um etwas anderes.

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          Dem Sozialkommissar Nicolas Schmit genügt eine Umfrage, um sich über die EU-Verträge hinwegzusetzen. Neun von zehn Europäern seien der Ansicht, dass die EU in der Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielen solle, betont Schmit derzeit allerorten. Die Umfrage hat die Kommission selbst in Auftrag gegeben. Aber das stört Schmit nicht. Für ihn ist sie Argument genug, sich in die für die EU-Staaten reservierte Sozialpolitik einzumischen. Der Zeitpunkt ist ideal. Die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen. Für Anfang Mai hat die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zum Sozialgipfel nach Porto geladen.

          Zur Vorbereitung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, eine Art Diskussionspapier. Von einer offenen Debatte aber kann keine Rede sein. Die Behörde schreitet längst voran. Im Herbst hat sie einen Vorschlag für einen EU-Mindestlohn vorgelegt. Es folgte ein Vorschlag zu Lohntransparenz, um die Gehälter von Männern und Frauen anzugleichen. Die Kommission hat Regeln für die Beschäftigung von Plattformarbeitern angekündigt, von Uber bis zum Pizzadienst, und mischt sich in die Förderung der Jugendbeschäftigung ein. Am Mittwoch werden Ziele für die Bekämpfung der Kinderarmut folgen.

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