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Konjunkturpaket der EU : Höher, weiter, besser?

  • -Aktualisiert am

„Merkel muss nachbessern, nicht um die „sparsamen vier“ zu überzeugen, sondern weil es nötig ist, um die EU mit diesem Paket zu stärken, nicht zu schwächen.“ Bild: Reuters

Mit 750 Milliarden Euro will die EU die Konjunktur beleben – ein Plan mit Schwächen, die ausgebügelt werden müssen.

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          Die Konjunkturpakete können in Zeiten der Corona-Krise nicht groß genug sein. 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung bereitstellen. 750 Milliarden Euro will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzlich zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufnehmen, damit die anderen EU-Staaten nicht abgehängt werden und der Binnenmarkt intakt bleibt. Dem Europaparlament ist selbst das zu wenig: Es fordert zwei Billionen Euro.

          Die Begründung ist immer dieselbe: Das Virus hat Deutschland und die EU in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Es heiße daher, zu klotzen, statt zu kleckern. Es brauche „Wumms“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt.

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