Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt
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In der Ukraine gibt es verheerende Schäden zu beseitigen: Von der russischen Armee zerstörte Brücke in Bachmut. Bild: AFP
Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.
Die ukrainische Regierung hat auf dem Treffen mit 15 EU-Kommissaren am Donnerstag in Kiew ihre Forderung wiederholt: Die EU müsse dafür sorgen, dass der russische Aggressor für die von ihm angerichtete Zerstörung bezahle. Das ist ganz wörtlich gemeint. Die russischen Vermögenswerte, die von der EU seit dem Frühjahr eingefroren wurden, sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur verwendet werden.
Nach offiziellen Brüsseler Zahlen geht es um eine Menge Geld: Laut EU-Kommission sind in der EU rund 300 Milliarden Euro Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren worden. Hinzu kommen rund 19 Milliarden Euro an Privatvermögen, in der Regel von Oligarchen, die die EU eingefroren hat. Die geschätzt mittlerweile 600 Milliarden Schäden, die Russland in der Ukraine angerichtet hat, ließen sich damit nicht abdecken, aber doch ein nicht unerheblicher Teil.
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