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EU-Kommissarin Vestager : Wettbewerbsschutz oder Weltverbesserung?

  • -Aktualisiert am

Vestager mit einem iPhone Bild: EPA

Der Apple-Fall zeigt die problematische Doppelrolle der Kommissarin Vestager. Sie soll als Hüterin der Wettbewerbsregeln zugleich für Industriepolitik zuständig sein.

          3 Min.

          Es ist ein wohlfeiler Satz. Margrethe Vestager hat ihn auch nach dem für sie vernichtend ausgefallenen Apple-Urteil des EU-Gerichts wiederholt: Alle Unternehmen müssten ihren „fairen Steueranteil“ leisten, das sei unverändert ihr Ziel, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin in der vergangenen Woche. Das Luxemburger Urteil hat freilich klargestellt, dass Vestager ihr Ziel im Apple-Fall mit unzulässigen Mitteln verfolgt hat. Der Kernbefund der Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Kommissarin. Er lautet, dass es ihre Behörde im Apple-Fall nach den „unerlässlichen rechtlichen Standards“ nicht geschafft hat, Irland einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht nachzuweisen.

          Einer Wettbewerbsbehörde kann nichts Schlimmeres passieren, als von der Rechtsprechung mangelnde juristische Qualität bescheinigt zu bekommen. Die Richter haben nicht ein paar Details bemängelt, sie haben im Apple-Fall Vestagers spektakuläre Beihilfeentscheidung komplett gekippt. Das wiegt deshalb so schwer, weil die Dänin vor allem mit jener Entscheidung – Apple sollte Steuern von 14,3 Milliarden Euro an den irischen Staat nachzahlen – ihren Ruf als unerschrockene Kämpferin gegen globale Digitalkonzerne begründet hat. Dass der amerikanische Präsident über die europäische „Steuer-Lady“ geschimpft hat, verstand sie als Auszeichnung.

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