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Wichtigste Handelswährung : Die Macht des Dollars wird zum Ärgernis

Wer kommt ohne aus? Bild: AP

Außenminister Maas will mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Deshalb fordert er eine Alternative zum internationalen Zahlungssystem. Doch die Gründe für die Dollar-Dominanz sind sehr viel komplizierter.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von den Vereinigten Staaten und vom Dollar verringern. Darum hat er nun für eine Stärkung der europäischen Autonomie geworben. Er fordert unabhängige Zahlungskanäle. Dazu gehöre der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-Zahlungssystem, schreibt er in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gerald Braunberger
          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Die Union hat grundsätzlich begrüßt, sich mit Blick auf die Iran-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr unabhängiger von Amerika zu machen. „Ich finde den Vorschlag bedenkenswert“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Mittwoch. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass Deutschland und Amerika über den Handel eng verflochten seien. Dies sei auch der Grund, weshalb das Zahlungssystem Swift in seiner aktuellen Form bestehe. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf das Swift-Abkommen, das für die Frage der Bekämpfung von Terrorfinanzierung entscheidend sei. Man brauche hier eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Schon im Mai hatte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire den Aufbau eines europäischen Zahlungssystems vorgeschlagen, um das von den Vereinigten Staaten kontrollierte Swift-System umgehen zu können.

          Unternehmen brauchen Zugang zum Dollar

          Rund 60 Prozent des Welthandels werden in Dollar abgewickelt. Das bedeutet, Unternehmen und Banken benötigen Zugang zum Dollar und damit zum amerikanischen Markt. Wenn sie Geschäfte mit Iran abschließen, können sie in Zukunft wieder amerikanische Sanktionen treffen – unabhängig davon, ob die Zahlungen über Swift oder andere Kanäle laufen. Dem Zahlungssystem Swift sind mehr als 10.000 Banken angeschlossen.

          Die im belgischen Hulpe ansässige Gesellschaft gilt als Rückgrat im internationalen Zahlungssystem. Fachleute schätzen, dass jede zweite große grenzüberschreitende Überweisung über Swift-Nachrichten läuft. Iranische Banken waren im Atomstreit fast vier Jahre bis Anfang 2016 von Swift ausgeschlossen aufgrund internationaler Sanktionen. Sie mussten über andere Standorte wie Dubai internationale Transaktionen tätigen, was sehr umständlich war. Das droht ihnen nun wieder, weil die Amerikaner ihre Sanktionen erneuern wollen.

          Alternativen zu Swift, wie sie zuletzt Russland erwogen hat, dürften schwerfallen, denn Swift hat sich als Netzwerk im Zahlungsverkehr seit 1973 etabliert. Die Genossenschaft gehört den Banken und wird von den G-10-Notenbanken beaufsichtigt. Die Versuche der amerikanischen Behörden, Zugriff zu den Swift-Daten zu bekommen, sorgten schon einmal für einen Streit mit der Europäischen Union. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wertete das amerikanische Finanzministerium Swift-Daten aus, um Erkenntnisse über die Terrorismusfinanzierung zu erhalten. Um die EU-Bürger und ihre Daten zu schützen, schlossen die EU und die Vereinigten Staaten ein Swift-Abkommen. Nun erhalten die amerikanischen Behörden nur noch Zugriff auf EU-Daten, wenn Europol als Kontrollbehörde die Anträge geprüft hat. Im Jahr 2013 säte Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Zweifel. Nach seinen Angaben überwacht die NSA das Swift-System weiterhin.

          Die Macht des Dollars reicht weit

          Die Macht des Dollars, die Maas und anderen ein Dorn im Auge ist, beruht auf ganz anderen ökonomischen Zusammenhängen, vor allem auf einer Verbindung seiner Funktionen als Handels-, Finanzierungs- und Anlagewährung. Als Handelswährung reicht die Rolle weit über den unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss der Vereinigten Staaten hinaus. So werden fast alle Rohstoffgeschäfte in der Welt in Dollar abgerechnet und bezahlt, auch dann, wenn weder Käufer noch Verkäufer aus den Vereinigten Staaten stammen.

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