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Koalition in der Krise : Vermurkster Grundrenten-Kompromiss

  • -Aktualisiert am

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Freitag im Bundestag Bild: dpa

Taktisch zeigt sich die SPD der Union bei der Grundrente überlegen. Ob sich ihr absehbarer Triumph beim Wähler auszahlt, ist indes fraglich – dazu ist die ganze Idee schlicht zu schlecht.

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          Der vermurkste Kompromiss zur Grundrente hat es trotz unerfüllter Bedingungen der Union in die erste Lesung geschafft. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kostet seinen Triumph aus. Er weiß die Blockadedrohungen des Koalitionspartners als das einzuschätzen, was sie sind: Rückzugsgefechte.

          CDU und CSU hatten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben, das langjährige Beitragszahler mit kleinen Renten automatisch etwas über die Sozialhilfe heben soll, zuletzt an zwei Voraussetzungen geknüpft: gesicherte Steuerfinanzierung und Überprüfung der Einkommensverhältnisse, um wenigstens teilweise auszuschließen, dass die Leistung Rentnern zugute kommt, die darauf nicht angewiesen sind.

          Beides gewährleistet Heils Gesetzentwurf nicht. Doch gilt die ohnehin nur oberflächliche Überprüfung der Bedürftigkeit als technische Frage, die bloß zu verzögerter Auszahlung der neuen Leistung führen würde. Und den Haushaltsvorbehalt hat die Corona-Pandemie jetzt im Sinne der SPD erledigt. Angesichts der die Billionengrenze übersteigenden Corona-Hilfszusagen für die Wirtschaft wirken jährliche Kosten der Grundrente von rund 1,5 Milliarden Euro wie Peanuts.

          Heil und Finanzminister Olaf Scholz nutzen diesen Umstand und fordern die Ächtung aller Kritiker der Grundrente. Zur Sicherheit erklären sie die neue Leistung wegen ihrer kaufkraftstärkenden Wirkung zum Bestandteil des Kampfes gegen die Pandemie, in dem Geld keine Rolle spielt.

          Taktisch zeigt sich die SPD der Union bei der Grundrente überlegen. Aber ob sich ihr absehbarer Triumph beim Wähler auszahlt? Die Grundrente soll 1,3 Millionen Rentnern helfen, darunter solchen, die das nicht nötig hätten.

          Jene, die sich im Sozialsystem auskennen, werden merken, dass sie im Vergleich zur geltenden Grundsicherung im Alter kaum mehr bekommen. Von größerem politischen Gewicht als die verhaltene Freude der Begünstigten könnte die heftige Enttäuschung derer sein, die leer ausgehen, obwohl sie schlechter dran sind.

          Ein gezielter Beitrag gegen Altersarmut sollte die Grundrente nicht sein, sie dürfte aber oft so verstanden werden. Die, die außen vor bleiben, werden sich nicht bei der SPD bedanken, sondern fragen, woher nach Corona das Geld kommen soll, um auch ihnen zu helfen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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