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Altmaiers Strategie : Industrieverband äußerst kritisch

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Seine Pläne stoßen auf breiten Widerstand. Bild: Reuters

Die Vorstellung von Altmaiers Industrieplan war riskant, denn er war mit den Unternehmen selbst nicht abgesprochen. Der mächtige Industrieverband BDI hat nun reagiert, fordert weniger Staat – und warnt vor „Schnellschüssen“.

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          Mit Skepsis hatte die Deutsche Industrie die industriepolitischen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgenommen. Jetzt hat sie ihre Kommentare unterfüttert mit einer 136 Punkte umfassenden Stellungnahme zu Altmaiers Vorschlägen zur Bildung nationaler Champions, der strategischen Förderung einzelner Branchen und der Abwehr unerwünschter Investoren. Die Antworten fallen nach längerem Nachdenken nicht besser aus. BDI-Präsident Dieter Kempf will sie Altmaier am Montag zu dessen Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 ins Ministerium mitbringen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          In der Sprache verbindlich, aber im Ton deutlich, geht der BDI mit Altmaiers Vorschlägen ins Gericht: „Der Entwurf der Industriestrategie wird den Perspektiven des industriellen Mittelstandes inklusive der (kontinuierlich) forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht gerecht“, heißt es. Dort wird auch Altmaiers „neues volkswirtschaftliches Verhältnismäßigkeitsprinzip“ kritisch beäugt. Demnach soll der Staat bei Aufkäufen deutscher „Technologieführer“ Unternehmen „ermutigen“ und unterstützen, solche Übernahmen zu verhindern. „Diese Formulierung lässt viele Fragen offen, etwa nach der Rollenzuweisung zwischen Staat und Wirtschaft sowie zum Verständnis von privatem Unternehmenseigentum.“ So macht der BDI seine Zweifel am marktwirtschaftlichen Verständnis des Ministers deutlich, der einen Konferenzsaal des Ministeriums nach Ludwig Erhard, dem „Erfinder“ der Sozialen Marktwirtschaft, getauft hat. „Nicht notwendig“ sei der Aufbau staatlicher Beteiligungsfonds zur Abwehr unerbetener Aufkäufer. „Eine Ausweitung der ,nationalen Sicherheit‘ auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehnen wir ab.“ Staatliche Investitionskontrolle dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden.

          Mehr wirtschaftliche Freiheit statt sozialer Steuerung

          Stärker als bisher müsse die Politik für die wirtschaftliche Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft eintreten, wird gleich am Anfang des Papiers gemahnt. Als es abgefasst wurde, hatte Juso-Chef Kevin Kühnert seine Kollektivierungsträume von Immobilien- und Industrieeigentum noch für sich behalten. Die hält BDI-Chef Joachim Lang für unausgegorene Ideen einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die sich „im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern verlieren“.

          Eine moderne Politik solle auf die Vielfalt und Größe von Betrieben und Branchen bauen, antwortet die Lobby auf Altmaiers Pläne für staatliche Förderung nationaler oder europäischer ,Champions‘. Dies sei „nicht zuletzt mit Blick auf verlässliche Zulieferbeziehungen und wettbewerbsfähige Wertschöpfungsverbünde von großen, mittleren und kleineren Unternehmen mit Skepsis zu bewerten.“

          Alarmiert zeigen sich die Wirtschaftsvertreter über mögliche Eingriffe in das Wettbewerbsrecht: „Keinesfalls dürfen bewährte Instrumente wie die EU-Fusionskontrolle oder das Beihilferecht faktisch obsolet werden.“ Klare Worte finden sie auch in der Debatte um die Ausgrenzung chinesischer Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes: Deren Ausgrenzung sei „weder technologisch noch wirtschaftlich noch zeitlich zielführend.“ Erwartbar wirbt der Verband für eine bessere Infrastruktur, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Energiekosten. In der aktuellen Diskussion um CO2-Preise, in der sich Altmaier betont zurückgehalten hat, warnt der BDI vor „Schnellschüssen“.

          Manchen BDI-Verbänden sind die ordnungspolitischen Weckrufe in dem Papier noch nicht laut genug, es sei „zu weich gespült“. Doch die Debatte am Montag soll erst der Auftakt sein in einem Diskussionsprozess, der Ende September mit einer großen Tagung endet. Womöglich hat sich bis dahin das Kabinett mit Altmaiers Strategie befasst. Kaum ohne Hintergedanken mahnt der BDI, nach Vorlage des Industriekonzeptes des Wirtschaftsministers sei es nun „höchste Zeit für ein Gesamtkonzept der Bundesregierung“.

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