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Wiederaufbau-Plan : Mut statt Geld

Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Bild: Reuters

Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden.

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          Das Europa, dessen Länder in der Corona-Krise auf ernüchternde Weise plötzlich Distanz voneinander hielten, soll mit viel Geld zusammengeführt werden. Weil sich die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Lage der in der Euro-Krise gelegentlich verdrängten Abhängigkeit auch vom Wohlergehen europäischer Absatzmärkte bewusst wird und weil die Politik erkennt, dass ein sich verlierendes Europa angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Amerika und China möglicherweise kein attraktiver Ort ist, findet sich in Deutschland viel Zustimmung für ein europäisches Wiederaufbauprogram. Eine Finanzierung über Brüssel könnte zudem die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten.

          Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket ebenso kritisiert werden wie das 500-Milliarden-Projekt von Merkel und Macron. Während der Einsatz expansiver Geld- und Finanzpolitik in einer akuten Krise angemessen ist, gibt es keine Notwendigkeit eines „Wiederaufbaus“.

          Es gibt glücklicherweise keine Schäden an Wohnraum, Fabriken oder Infrastruktur, die kriegsbedingten Zerstörungen vergleichbar wären. Finanziert werden soll bestenfalls eine unabhängig von der Seuche dringend notwendige Modernisierung der Wirtschaft, die sich manche Länder in der Vergangenheit nicht leisten konnten und andere, darunter Deutschland, nicht leisten wollten.

          Ein solches Projekt erforderte eine strikte Aufsicht über die verwendeten Gelder. Man muss kein Euroskeptiker sein, um hier wenig Hoffnung zu haben. Zudem wäre eine Schuldenaufnahme durch Brüssel nur vertretbar, wenn die Gelder als Kredite weitergeleitet und nicht als Zuschüsse vergeben würden. Gegen Kredite wird vorgebracht, manche Länder könnten sie ohnehin nicht zurückzahlen.

          Dann aber wäre die konsequente Lösung ein Schuldenschnitt – ein fraglos kompliziertes Unterfangen nicht ohne Risiken, das für die betroffenen Länder am Ende aber befreiend wirken könnte und sowohl Brüssel als auch die EZB entlastete. Um seine Probleme gemeinsam zu lösen, braucht Europa mehr Mut anstelle von immer mehr Geld.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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