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„Staatsbürgergeld“ : Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD

Den Abbau des Sozialstaates als Entschlackung getarnt: Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke im Oktober 2019 in Berlin Bild: AFP

Die AfD setzt auf ihrem Parteitag auf nationalistische Töne und ein Grundeinkommen, das nur scheinbar sozial ist. Hartz-IV-Empfänger würden weniger Geld erhalten.

          3 Min.

          Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in Corona-Zeiten gar nicht erst stattfinden dürfte, wird der „Leitantrag zur Sozialpolitik“ im Zentrum der Delegiertenversammlung stehen. Er enthält vor allem eine Rentenreform, in deren Genuss ausschließlich deutsche Staatsbürger kommen sollen. Ins Auge sticht aber auch ein anderes Vorhaben, das bislang vor allem deshalb für Aufregung sorgte, weil es wie viele andere AfD-Ideen ausschließlich Menschen mit deutschem Pass zugute kommen soll: Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chupralla gehen mit einem Vorschlag zum bedingten Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro im Monat ins Rennen. Das Konzept wurde vom Brandenburger Sozialpolitiker René Springer erarbeitet, „Staatsbürgergeld“ soll es heißen und es ist, so sagen es Kritiker, vor allem eins: unsozial.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Idee des Grundeinkommens ist dabei zunächst einmal eine sehr soziale und wird schon länger besonders in linken und grünen Kreisen diskutiert, weil es die Bürger von der Bürde der Erwerbsarbeit befreien könne und Hartz-IV-Empfänger von dem Stigma, dem Staat auf der Tasche zu liegen. Mit einem Grundeinkommen, das ohne Ansehung der Person jedem zusteht, könnten sich die Menschen auf das Wesentliche konzentrieren, so die Befürworter.

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