https://www.faz.net/-gqe-a5ykt

„Staatsbürgergeld“ : Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD

Den Abbau des Sozialstaates als Entschlackung getarnt: Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke im Oktober 2019 in Berlin Bild: AFP

Die AfD setzt auf ihrem Parteitag auf nationalistische Töne und ein Grundeinkommen, das nur scheinbar sozial ist. Hartz-IV-Empfänger würden weniger Geld erhalten.

          3 Min.

          Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in Corona-Zeiten gar nicht erst stattfinden dürfte, wird der „Leitantrag zur Sozialpolitik“ im Zentrum der Delegiertenversammlung stehen. Er enthält vor allem eine Rentenreform, in deren Genuss ausschließlich deutsche Staatsbürger kommen sollen. Ins Auge sticht aber auch ein anderes Vorhaben, das bislang vor allem deshalb für Aufregung sorgte, weil es wie viele andere AfD-Ideen ausschließlich Menschen mit deutschem Pass zugute kommen soll: Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chupralla gehen mit einem Vorschlag zum bedingten Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro im Monat ins Rennen. Das Konzept wurde vom Brandenburger Sozialpolitiker René Springer erarbeitet, „Staatsbürgergeld“ soll es heißen und es ist, so sagen es Kritiker, vor allem eins: unsozial.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Idee des Grundeinkommens ist dabei zunächst einmal eine sehr soziale und wird schon länger besonders in linken und grünen Kreisen diskutiert, weil es die Bürger von der Bürde der Erwerbsarbeit befreien könne und Hartz-IV-Empfänger von dem Stigma, dem Staat auf der Tasche zu liegen. Mit einem Grundeinkommen, das ohne Ansehung der Person jedem zusteht, könnten sich die Menschen auf das Wesentliche konzentrieren, so die Befürworter.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Uiguren in einem chinesischen Internierungslager im Jahr 2017

          Kritik der Vereinigten Staaten : Begeht China einen Genozid?

          Umerziehungslager und Zwangssterilisationen: China geht hart gegen die ethnische Minderheit der Uiguren vor. Amerikas scheidender Außenminister spricht von einem Genozid. Was folgt daraus für Joe Biden?

          Frankreichs Karikaturen-Streit : Inzest unter Pinguinen

          Es gilt das ungedruckte Wort: Die Zeitung „Le Monde“ hat einen neuen Karikaturen-Streit ausgelöst, der Frankreich entzweit. Die Chefredakteurin Caroline Monnot entschuldigt sich. Der Zeichner Xavier Gorce nimmt seinen Hut.

          Pandemie-Bekämpfung : Das Versagen der Schweiz

          In der Regierung in der Schweiz sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Corona-Bewältigung verfolgen. Das Ergebnis ist eine einzige Peinlichkeit – und hat tödliche Folgen.