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Finanzpolitik : Warum das Saarland einen Transformationsfonds braucht

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Demonstration in Saarlouis im Juni 2022: Ford hatte sich zuvor angekündigt, E-Autos in Valencia statt im saarländischen Werk bauen zu wollen. Bild: dpa

Die nötigen Investitionen kann das Saarland wegen des Ukraine-Schocks nicht aus dem Etat zahlen. Bund und EU müssen helfen. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert. Russisches Gas galt zuvor als günstige und sichere Energiequelle für den Übergang, hat sich aber als teuer und unsicher herausgestellt. Dieser Energiepreisschock macht den Weg zur Klimaneutralität teurer und beschleunigt ihn. Viele energieintensive Produktionsprozesse kommen früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand. Entweder werden sie durch massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet oder verlieren ihre Zukunftsfähigkeit.

          Diese Entwicklung betrifft alle Bundesländer. Aber das Saarland ist als klassisches Industrieland besonders betroffen, wie aktuelle Studien des DIW und des Ifo-Instituts zeigen. Die Automobilindustrie und das Metallgewerbe – einschließlich der Stahlindustrie – müssen sich in der Transformation neu erfinden. Und gerade in diesen beiden Branchen sind die Beschäftigungsanteile im Saarland deutlich höher als in jedem anderen Bundesland.

          So liegt der Beschäftigtenanteil der Automobilindustrie im Saarland um 120 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Auf den nächsten Plätzen folgen die klassischen Automobilländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern, die aber nur etwa 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. In der Metallverarbeitung ist der Beschäftigungsanteil des Saarlands ähnlich singulär, deutlich vor den weiteren Spitzenreitern Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

          Strukturwandel im Saarland Lackmustest für ganz Deutschland

          Die Transformationsintensität ist also im Saarland im Bundesvergleich am größten und der Strukturwandel im Saarland ein Lackmustest für ganz Deutschland. Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, kann er überall gelingen. Und dass er überall gelingt, ist erklärtermaßen eine Aufgabe im nationalen Interesse und notwendig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Keine Region darf abgehängt werden.

          Ökonomisch besteht die Klimatransformation insbesondere darin, mithilfe von klimafreundlichen Investitionen, Innovationen und Infrastrukturen CO2-Emissionen erfolgreich zu ersetzen. Dies erfordert einen massiven Investitionsschub, der in erster Linie von der Privatwirtschaft gestemmt werden muss und kann; jedenfalls dann, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Die richtigen Rahmenbedingungen reichen jedoch nicht aus. Der Staat muss auch selbst massiv investieren: zur Bereitstellung postfossiler Infrastrukturen, zur Förderung der Innovationen und zur regional- und industriepolitischen Begleitung des Strukturwandels auch angesichts eines Weltmarkts, in dem sich die CO2-Bepreisung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickelt.

          Anke Rehlinger (vorne rechts) und  Jakob von Weizsäcker (hinten rechts) auf einer außerordentlichen Klausurtagung des saarländischen Ministerrats in der Berliner Landesvertretung im September
          Anke Rehlinger (vorne rechts) und Jakob von Weizsäcker (hinten rechts) auf einer außerordentlichen Klausurtagung des saarländischen Ministerrats in der Berliner Landesvertretung im September : Bild: dpa

          Diese Investitionen kann das Saarland angesichts des Ukraine-Schocks nicht aus dem laufenden Haushalt bewältigen. Denn die hohe Transformationsintensität trifft im Saarland aus strukturellen und demographischen Gründen auf eine besonders niedrige Finanzkraft, trotz der Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehnts und der Sanierungshilfen durch den Bund. Wenn aufgrund der geringen Finanzkraft die nötigen Transformationsinvestitionen unterblieben, würde genau das die künftige Wirtschaftsentwicklung und Finanzkraft unterminieren. Eine solche Abwärtsspirale wäre schlimm für das Saarland. Und sie wäre eine erhebliche Belastung für die fiskalische Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder.

          Attraktive Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das postfossile Zeitalter

          Um sich dagegen zu stemmen, benötigt das Saarland einen Transformationsfonds, der die notwendige Unterstützung des Bundes und der EU für den Strukturwandel landesseitig komplementiert. Als Sondervermögen wird er der jahresübergreifenden Natur der Aufgabe gerecht. Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist nicht nur wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten, sie ist als Folge des exogenen Schocks auch verfassungsrechtlich im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig. Daher plant die saarländische Landesregierung, dem saarländischen Landtag die Einrichtung eines Transformationsfonds für den Strukturwandel im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 vorzuschlagen.

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