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Kartellamt gegen Tech-Giganten : Digitalkonzerne in der Zange

  • -Aktualisiert am

Die sogenannten „GAFA“ (Google, Amazon, Facebook und Apple) stehen unter scharfer Beobachtung. Bild: AFP

Die neue Wettbewerbsnovelle soll den Missbrauch der Marktmacht großer Unternehmen verhindern. Das Bundeskartellamt knöpft sich einen Tech-Giganten nach dem anderen vor.

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          Breitschwert statt Skalpell! So könnten zynische Beobachter das aktuelle Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die großen Unternehmen der Digitalwirtschaft, die sogenannten „GAFA“ (Google, Amazon, Facebook und Apple), beschreiben. Zuletzt haben die Wettbewerbshüter am Montag bekannt gegeben, nun gegen Apple und damit auch gegen den Letzten in der Runde ein Verfahren einzuleiten. Grundlage für den regen Tatendrang des Bundeskartellamts bildet die seit Jahresbeginn in Kraft getretene 10. GWB-Novelle mit ihren zahlreichen Neuerungen für das Kartellrecht.

          Neue Befugnisse durch § 19a GWB

          Eine – wenn nicht sogar die meist beachtete – Neuregelung findet sich in § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Danach darf das Bundeskartellamt Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen präventiv untersagen, so es denn zuvor eine „marktübergreifende überragende Bedeutung für den Wettbewerb“ für ein Unternehmen festgestellt hat und das jeweils betroffene Unternehmen sein Verhalten nicht rechtfertigen kann.

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