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Gerichte als Bremsklötze : Warum Bauprojekte in Deutschland so lange dauern

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Als Beispiel dient dem Juristen Wolfgang Ewer das Kohlekraftwerk Moorburg. Bild: dpa

Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern. Gerichtsverfahren gelten dabei als erhebliche Investitionshemmnisse. Nun legt der Normenkontrollrat einen Vorschlag zur Beschleunigung vor.

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          Der Normenkontrollrat moniert in einem Gutachten die Dauer von Infrastrukturvorhaben. Dass Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren so lange dauerten, sei ein Grund für die Investitionszurückhaltung, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt. Dabei nimmt das beim Bundeskanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium Gerichte ins Visier. Der vom Kontrollrat beauftragte Gutachter, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, beginnt mit einer beklemmenden Bestandsaufnahme: Zu den Ursachen für die lange Verfahrensdauer zählt er das europäische Umweltrecht. Dessen Komplexität habe „in den vergangenen Jahren stark zugenommen“ und werde zudem ständig durch den Europäischen Gerichtshof fortentwickelt. Doch auch die Komplexität der Vorhaben und der „ausufernde Vortrag“ der Streitparteien entfalteten Bremswirkung.

          Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern. Hier hat der Gesetzgeber zuletzt mit einem Regelwerk für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren reagiert. Seit Anfang der neunziger Jahre versuche der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zu verbessern, bemerkt der Normenkontrollrat im Vorwort zum Gutachten, dennoch habe sich die Situation nicht deutlich verbessert. Änderungen beschränkten sich oft auf Rechtswegverkürzungen. Das von der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verantwortete Gesetz, durch das die Planung beschleunigt werden soll, und die Vorschläge der aktuellen Bundesregierung setzten beim Recht an und dem Verwaltungsverfahren, weniger aber bei den Verwaltungsgerichten.

          Keine Überraschung für die Bundesregierung

          Bei den Gerichten soll nun das Gutachten ansetzen: Ewer verweist auf ein prägnantes Beispiel: den noch immer nicht abgeschlossenen Zank um Vattenfalls neues Kohlekraftwerk Moorburg. Im Jahr 2006 hatte der schwedische Energieversorger die nötigen immissionsschutz- und wasserrechtlichen Genehmigungen beantragt. Seither haben sich Umweltschützer des BUND per Klage eingeschaltet, das Ober- und Bundesverwaltungsgericht tagten, der Europäische Gerichtshof wurde angerufen, wartete dann noch auf eine andere Entscheidung, kürzlich verschickte das Bundesverwaltungsgericht den Streit wieder ans Oberverwaltungsgericht – zur „neuen Runde“, wie die Presseabteilung des Bundesgerichts schrieb. Ähnlich intensiv zankte man um die Elbvertiefung: Das diesen Streit abschließende Urteil sei 259 Seiten lang, illustriert Ewer.

          Die Lösungsvorschläge des Juristen basieren auch auf Interviews und Workshop-Erkenntnissen und sind teils prozessrechtlich komplex, lassen sich aber auf einen Grundsatz herunterbrechen: Das Verfahren soll künftig nicht so schnell zum Stehen kommen, wenn etwa ein Umweltverband Einwände geltend macht. Das betrifft etwa den einstweiligen Rechtsschutz, mit dem also Gerichte ein Vorhaben vorübergehend stoppen können, wenn die Erfolgsaussichten unklar sind. Künftig sollen Baumaßnahmen trotz Einwänden und bei offener Prognose des Rechtsstreits erst einmal weitergehen können, wenn es um „reversible oder reparable Maßnahmen“ geht. Die Streitparteien sollen sich früh persönlich auseinandersetzen müssen und nicht zuerst monatelang dicke Schriftsätze wechseln. Behörden sollen stärker beeinflussen dürfen, wie das Gericht die Gutachter auswählt. Gerichten empfiehlt Ewer, länderübergreifende Senate zu bilden, damit sich Erfahrungswissen ansammeln kann. Die Verwaltungsgerichtsordnung soll Behörden künftig zwingen, Akten elektronisch einzureichen – damit die Aktenschlepperei aufhört und die Juristen nach Schlagworten suchen können.

          Am Donnerstag wird das Gremium das 200 Seiten starke Gutachten der Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben. Die Bundesregierung sollte vom Befund wenig überrascht sein: Schon vor zwei Jahren hatte das Bundesverkehrsministerium unter anderem Gerichtsverfahren als Bremsklötze ausgemacht.

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