„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“
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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach dem Schlichtungsgesprächen im Baugewerbe. Bild: dpa
Die deutsche Energiewende ist nicht nur staats- statt marktwirtschaftlich geprägt, sondern auch klimapolitisch von Widersinn. Dabei wäre es naheliegend, aus der deutschen Energiewende europäische Industriepolitik zu machen. Ein Gastbeitrag.
Der wahrste Satz von Peter Altmaier zu seiner Industriestrategie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.“ Wer einen Beweis dafür sucht, möge seinen Blick auf die sowohl teure als auch klimapolitisch fragwürdige deutsche „Energiewende“ werfen. Die ist mit dem jetzt offensichtlich beschlussreifen Kohleausstieg endgültig zu einer staatswirtschaftlichen Veranstaltung geworden. Die Politik hat die komplette Gewalt über unsere Energiewirtschaft übernommen.
So etwas ist hierzulande noch keiner Branche widerfahren, in Westdeutschland jedenfalls gab es das noch nie. Jeder die energiewirtschaftliche Lage verändernde Schritt geht auf staatliche Intervention zurück. Und jeder Intervention folgt die staatliche Subvention. Es gibt kein Industrieland von Rang auf der Welt, das eine ähnlich kostspielige „Energiewende“ vollzöge. Unsere hat beste Chancen, die teuerste auf der Welt zu sein – und zu bleiben. Das, was dem Energiesektor widerfahren ist, droht nun auch anderen Branchen. Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Appetit auf staatlichen Interventionismus ist erschreckend unverhüllt.
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