Geschäftig bis in die letzten Stunden
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Noch ist Merkel auch in der EU die wichtigste Politikerin Bild: Reuters
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
So fiebrig ist kaum einmal eine EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Gleich zwei Sonderereignisse haben in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die EU-Institutionen nicht wie sonst in einen kurzen nachweihnachtlichen Winterschlaf gefallen sind, sondern besonders geschäftig waren. Bis zum Nachmittag des 24. Dezember verhandelten die EU-Kommission und die britische Regierung über das Post-Brexit-Handelsabkommen, das nun am Mittwoch unterzeichnet wurde – dem Tag, an dem sich die EU-Spitzen auch noch gleich mit China auf ein Investitionsabkommen einigten. Beide Vertragsentwürfe bescherten dem noch amtierenden deutschen Ratsvorsitz Überstunden an den Feiertagen und bis in die letzten Stunden des ablaufenden Jahres.
Der Drama-Bedarf des britischen Premierministers Boris Johnson machte die Brexit-Punktlandung an Heiligabend wohl unausweichlich. Die späte Übereinkunft mit China versinnbildlicht dagegen, wie stark Corona die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 überschattete. Der EU-China-Gipfel, ursprünglich von der Bundeskanzlerin als Höhepunkt des Ratsvorsitzes für September in Leipzig eingeplant, fiel aus und ließ sich durch zähe Telefonate und Videokonferenzen nur schwer ersetzen. Auch die Routine der Brüsseler Ministertreffen fiel der Pandemie zum Opfer. Die Ministerräte – also die regelmäßigen Zusammenkünfte der Fachminister – fanden fast ausnahmslos als Bildschirm-Stelldichein statt. Die Ressortchefs blieben zu Hause. Nur die Staats- und Regierungschefs sahen sich dreimal, im Juli, Oktober und Dezember, von Angesicht zu Angesicht in Brüssel.
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