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Corona-Hilfen : Flughäfen senden Mahnung aus

Bild: Lucas Bäuml

Die Länder machen den Weg für ihre Hälfte eines Hilfspakets frei. Die Flughäfen mahnen, der Bund soll mit seinem Teil schnell folgen - zumal das Paket Verluste bei weitem nicht ausgleiche.

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          Leere schafft Not. Und leer ist es an Deutschlands Flughäfen sind dem März vergangenen Jahres. Der Ostersonntag 2020 war nach Angaben der Deutschen Flugsicherung sogar ein historisch leerer Tag. Nur 756 Flüge hatten die Fluglotsen an diesem Tag auf dem Weg am Himmel über Deutschland zu begleiten. In besseren Zeiten kommt allein der Düsseldorfer Flughafen auf diese Zahl an Starts und Landungen. Der verkehrsreichste Tag des Jahres war der 21. Februar, wohl nie zuvor lag dieser Rekordwert im Winter. Doch 2020 entfaltete kurz darauf die Pandemie ihre Wirkung in Deutschland.

          Timo Kotowski
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mit den Passagieren schwanden für die Flughäfen Einnahmen durch Abfertigungsgebühren, Parktickets und durch in Flughafenshops einkaufende Reisende. 2020 waren nur 63 Millionen Passagiere durch deutsche Terminals geschritten, ein Viertel des Vorjahreswerts. Ein wesentlicher Teil der Kosten blieb, weil Flughäfen einer Betriebspflicht unterliegen. Das Offenhalten war auch gewünscht für notwendige Flüge, Frachtverbindungen und schlimmstenfalls Notlandungen.

          Lohnend war der Betrieb bei Fastleere nicht. Mit der Zustimmung der Landesfinanzminister am Donnerstag rückt für die Flughäfen nun näher, dass sie nach langem Ringen einen Zuschuss von einer Milliarde für die Kosten des unwirtschaftlichen Offenhaltens bekommen. Entwarnung mag der Flughafenverband ADV dennoch nicht geben, zumal nicht klar ist, wann die ersten Beträge wirklich fließen.

          „Irreparable Strukturbrüche verhindern“

          „Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung. Die Flughäfen vertrauen darauf, dass die in Aussicht gestellten Hilfen so schnell wie möglich geleistet werden“, sagt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel der F.A.Z. „Die Zeit drängt. Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und die dringend benötigten Finanzmitteln als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden“, sagte er. Ein Viertel der 180.000 Arbeitsplätze an Flughafenstandorten sei bedroht. Der Flughafen in Paderborn befindet sich schon in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

          Grundsätzlich waren die Hilfen schon Anfang November auf einem Krisengipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vereinbart worden, geflossen sind sie noch nicht. Als Kompromiss legte man in Berlin nämlich Wert darauf, dass sich Bund und Länder die Zahlungen von einer Milliarden Euro teilen. Die Länder sind an vielen Flughäfen als Eigentümer beteiligt, der Bund ist nur in Berlin, München und Köln Gesellschafter.

          Ringen seit November

          Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich Anfang Dezember dann mit der Kostenteilung einverstanden. Es fehlte aber das Plazet der für die Auszahlungen verantwortlichen Länderfinanzminister. 14 von 16 stimmten nun für das Paket. „Die politische Blockade über das Flughafen-Rettungspaket, die mittlerweile die Existenz der Flughäfen gefährdet, scheint überwunden“, sagt Beisel. Er appelliert an den Bund, schnell auch seine Hälfte der Hilfen freizugeben.

          Dennoch bleibe die Lage der Airports prekär, das Milliardenpaket wird laut ADV-Zahlen bei weitem nicht die an allem Landebahnen aufgelaufenen Verluste ausgleichen. Der Flughafenverband schätzt die bislang entstandenen Einnahmeausfälle auf 3,6 Milliarden Euro. Jeden Tag kämen weitere 10 Millionen Euro hinzu, weil in der zweiten Pandemie-Welle der Flugverkehr wieder auf kaum mehr als 10 Prozent des Vorkrisen-Niveaus gefallen ist. Für 2020 und 2021 ergebe sich dadurch für alle hiesigen Flughäfen zusammen voraussichtlich ein Verlust von 3 Milliarden Euro.

          Während die Flughäfen auf mehr Tempo für die Hilfen drängen, kommt derweil auch harsche Kritik gegen das Ländervotum. Die Umweltschutzorganisation BUND befürchtet eine Verschwendung von Steuergeld. Zuschüsse sollten auf keinen Fall an solche Flughäfen gehen, die schon vor der Corona-Krise Subventionen erhielten. Zahlreiche Regionalflughäfen haben seit Jahren keine Gewinne gemacht. Aus der Zeit vor der Pandemie stammt zudem die EU-Vorgabe, dass Flughäfen von 2024 keine staatlichen Zuschüsse mehr zu ihren Betriebskosten erhalten dürfen.

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