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Warten auf Altmaier : Windbranche in höchster Alarmstimmung

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolken über der deutschen Windkraft, hier in Niedersachsen Bild: dpa

Die deutsche Windindustrie ist unzufrieden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Anfang September angekündigte Aktionsplan liege immer noch nicht vor. Die Lage der Branche werde immer schwieriger.

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          Die deutsche Windstrombranche wird zunehmend ungeduldiger. Sie bedrängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), seinen angekündigten „Aktionsplan“ endlich vorzulegen. Beim „Windgipfel“ am 5. September hab er einen Vorschlag für den Ausbau der Windenergie in Deutschland „binnen zwei bis drei Wochen angekündigt,“ heißt es in einem Brief der Branchenverbände vom 2. Oktober – also vier Wochen nach dem Gipfel.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die Zeit drängt. Die Genehmigungsengpässe bleiben. Die Krise der Windindustrie verschärft sich weiter mit Stellenabbau und der nächsten unterzeichneten Ausschreibungsrunde“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Brief, in dem der Maschinenbauverband VDMA Power Systems, der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Altmaier an seine Zusage erinnern.

          Um die Ausbauziele der Regierung zu erreichen, müsse „heute“ mit dem Abbau der Genehmigungshemmnisse begonnen werden, schreiben sie. Zahlreiche konkrete Projekte könnten nicht errichtet werden, weil behördliche Genehmigungen fehlten. „Dies verursacht für alle Akteure in der Branche einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden.“ Die Industrie brauche dringend Klarheit über den geplanten Prozess „und wartet auf ihren Entwurf für einen Aktionsplan“. Sie empfehlen Altmaier, sich dabei den von der Branche vorgelegten 10-Punkte-Plan zu Herzen zu nehmen.

          Weniger Artenschutz?

          Vor allem müsse die Bundesregierung klären, wie sie das Ziel erreichen wolle, bis 2030 den Anteil des Ökostroms am Gesamtverbrauch von aktuell etwa 40 auf dann 65 Prozent zu heben. Alleine für den Ausbau der Windenergie an Land seien dafür jedes Jahr neue Anlagen im Umfang von 5000 Megawatt Leistung notwendig. In diesem Jahr werde der Zubau aber vermutlich nur 1500 Megawatt betragen. Auch müssten „ausreichend Flächen“ für den Ausbau bereitgestellt werden sowie der Artenschutz mit dem Klimaschutz „in Einklang gebracht werden“ – was wohl auf die Beschränkung des Artenschutzes hinauslaufen würde.

          Nicht zuletzt müssten die geltenden Abstandsregeln von 1000 Metern für Windräder zur reinen Wohnbebauung überprüft werden. Die Möglichkeiten davon abzuweichen, reichten nicht aus, denn sie verlagerten die Konflikte nur vom Bund auf die Länder und Kommunen. Auch verlangen die Verbände eine schnelle Umsetzung des Regierungsbeschlusses, die Windenergie auf See auf bis zu 20.000 Megawatt bis 2030 und damit weitreichender als bisher geplant auszubauen.

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