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Wettbewerbshüter : Monopolkommission: Airbnb und Fintechs nicht überregulieren

  • Aktualisiert am

„Auf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden“, sagt der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach. Bild: dpa

Die Monopolkommission warnt davor, Airbnb, Uber oder Fintechs übermäßig einzuschränken. Für die Bundesliga-Vermarktung empfiehlt die Kommission künftig ein anderes Prozedere.

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          Die Monopolkommission warnt vor pauschalen Verboten digitaler Vermittlungsplattformen wie dem Fahrdienst Uber, dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb oder neuen Finanzdienstleistern (Fintechs). „Auf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach, am Dienstag.

          „Vielmehr ist es wichtig, einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt.“ Neuen Dienste beflügelten den Wettbewerb. Die Unternehmenskonzentration in Deutschland gebe derweil momentan grundsätzlich keinen Anlass für wettbewerbliche Bedenken.

          Das unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und Parlament in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, sieht vereinzelt aber Regelungsbedarf. Im Bereich der Personenbeförderung - wo vor allem Uber aktiv ist - seien qualitative Mindestanforderungen für Fahrer und Fahrzeuge sowie ein hinreichender Versicherungsschutz notwendig.

          Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte außerdem die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes an das sich ändernde Wettbewerbsumfeld angepasst werden. „Auf Konzessionsbeschränkungen sowie die behördliche Festsetzung von Tarifen, die weder über- noch unterschritten werden dürfen, sollte verzichtet werden“, fordert die Monopolkommission.

          Fintechs nicht behindern

          Auch bei der kurzzeitigen Vermietung von Privatunterkünften über Plattformen wie Airbnb ist die Monopolkommission gegen Pauschalverbote. Stattdessen sollten Schwellenwerte eingeführt werden, bis zu deren Überschreitung Privatpersonen die gelegentliche Kurzzeitvermietung pauschal gestattet ist.

          „Hierzu könnte eine Obergrenze für die Anzahl der jährlichen Vermietungstage festgelegt werden“, so die Kommission. Einkünfte aus der privaten Vermietungstätigkeit sollten versteuert, lokale Tourismussteuern oder -abgaben abgeführt werden. Die digitalen Vermittlungsdienste sollten verstärkt in die Durchsetzung steuerlicher Vorschriften einbezogen werden.

          Die Monopolkommission warnt zudem davor, neuartige Anbieter von Finanzdienstleistungen (Fintechs) zu behindern. „Eingriffe in den Markt, die darauf abzielen Marktteilnehmer zu schützen, die eine Anpassung an Marktveränderungen versäumt haben, sind zu vermeiden.“

          Airbnb im Fadenkreuz der Kritik

          Für den Wettbewerb zwischen Finanzprodukten seien einheitliche Wettbewerbsbedingungen entscheidend. Dazu müssten Standards und zueinander kompatible Lösungen gefördert werden, etwa über den Zugang zu IT-Schnittstellen.

          Airbnb bedeutet mit seinem Geschäftsmodell eine mächtige Konkurrenz für die Hotelbranche, Uber für das Taxigewerbe. Der Mitfahrdienst aus Kalifornien hat in zahlreichen Ländern - darunter auch Deutschland - mit juristischen Hürden zu kämpfen und musste sein Angebot teilweise einschränken. Auch Airbnb steht im Fadenkreuz der Kritik.

          Berlin etwa geht gegen das Vermieten normaler Wohnungen an Touristen vor, weil nach Ansicht der Stadtverwaltung dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden und Wohnraum verloren geht.

          Das Verfahren rund um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bezeichnete Wambach als „sehr unglücklich“ Die Monopolkommission hatte sich wie das Bundeskartellamt gegen die Fusion mit Edeka ausgesprochen. Diese Absage der Wettbewerbshüter wurde aber durch die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelt. Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hatte daraufhin sein Amt niedergelegt.

          Bundesligavermarktung neu regeln

          Die Monopolkommission hat sich auch für verbrauchernahe Auflagen bei der Vermarktung von Übertragungsrechten für Bundesligaspiele ausgesprochen. Die zentrale Vermarktung durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrer bisherigen Form lehnt die Kommission ab.

          In ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gutachten empfiehlt die Kommission „aus Gründen der Rechtssicherheit, die bisherige Praxis nicht weiter fortzusetzen“

          Das Verfahren sollte künftig auf Basis umfassender Untersuchungen erfolgen, empfiehlt die Kommission. Insbesondere die Zuschauerpräferenzen sollten vor Billigung eines Vermarktungsmodells, an dem nur Vereine und Medienanbieter beteiligt sind, ermittelt werden. Insgesamt sollte die Vermarktung auch auf europäischer Ebene mehr abgestimmt werden.

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