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Nach Kritik an Steueridee : „Ich will Wohnen billiger, nicht teurer machen“

Die SPD-Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bild: AFP

SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt im F.A.Z.-Gespräch seine Pläne zu einer neuen Bodensteuer. Das Finanzministerium hält sich indes bedeckt.

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          Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist im Gespräch mit der F.A.Z dem Eindruck entgegengetreten, mit der von ihm geplanten neuen Bodensteuer Hausbesitzer zusätzlich belasten zu wollen. „Ich will Wohnen günstiger machen und nicht teurer – nicht nur für Mieter, sondern auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben“, betonte Walter-Borjans. „Es geht nicht darum, Jahr für Jahr Menschen einen Steuerbescheid zu schicken, weil ihre Immobilie mehr wert geworden ist.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende hatte am Wochenende für eine neue Bodenwertsteuer geworben und damit für Schlagzeilen gesorgt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die neue Steuer soll nach seinen Worten Kommunen die Möglichkeit geben, an den enormen Zufallsgewinnen („windfall gains“) zu partizipieren, die entstehen, wenn sie „aus Gewerbegebiet, aus landwirtschaftlicher Fläche oder sonst irgendetwas mit einer Umwidmung Bauland machen“. Die Städte müssten mit dem Geld dafür sorgen, dass über den kommunalen Wohnungsbau günstige Mietwohnungen entstehen. Befragt nach dem Steuersatz, der ihm vorschwebt, meinte er ausweichend, er habe nur die parteiinterne Debatte wiedergegeben wollen. Als Vorsitzender sei es nicht seine Aufgabe, den Menschen zu sagen, dass sie über diesen oder jenen Prozentsatz nachdenken sollten.

          Mehr Bauland?

          Der SPD-Politiker verwies auf die Parteitagsbeschlüsse zur Bodenpolitik vom vergangenen Dezember. Erstens müsse mehr gebaut werden. Zweitens gehe es um die Spekulation. Man wisse beispielsweise aus Berlin, dass teilweise Geld investiert werde, das aus zweifelhaften Quellen stamme, so dass die Käufer nicht so sehr auf den Preis guckten, weil es auch andere Motive gebe. Drittens sei der Anteil des Grundstücks an den Baukosten extrem gestiegen, „so dass wir zum Beispiel da, wo Bauland entwickelt wird, das ein Stück abschöpfen“.

          Auf die Frage, wie billige Mietwohnungen entstehen sollen, wenn die neue Steuer das Land verteuert, antwortete Walter-Borjans: Zum einen wolle man Bauland aktivieren, zum anderen sollten die Planungsgewinne den Kommunen erlauben, ihrerseits mehr zu bauen. Auf den Einwand, dass das Baurecht schon heute den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Vorteile aus der Umwandlung von Ackerland in Bauland abzugreifen, meinte er: Es sei ihm nicht darum gegangen, „jetzt Dinge revolutionär neu zu machen“.

          Kein Kommentar aus Finanzministerium

          In den Parteitagsbeschluss zur „gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“ findet sich neben der Bodenwertzuwachssteuer die Forderung, die Steuerfreiheit privater Grundstücksverkäufe abzuschaffen. Bisher sind solche Gewinne nach zehn Jahren steuerfrei. Außerdem will die SPD das Baugesetzbuch ändern, um „Planungsbegünstigte“ zu verpflichten, „sich an den Kosten, die der Allgemeinheit entstehen, zu beteiligen“.

          Wie Walter-Borjans hervorhob, zielte sein Vorstoß nicht darauf ab, die neu geregelte Grundsteuer abermals zu reformieren oder zu ersetzen. Befragt nach dem Antrag seines Unterbezirks Köln, nach dem die Grundsteuer langfristig durch eine nicht auf die Mieter umlegbare Bodenwertsteuer zu ersetzen sei, sprach er von einer perspektivischen Diskussion, der er sich nicht verschließen wolle, „aber die stand hier nicht Pate“. Finanzminister Olaf Scholz hielt sich bedeckt, ob er die von seinem Parteivorsitzenden ins Spiel gebrachte Steuer aufzugreifen gedenkt. „Wir kommentieren Vorschläge aus dem politischen Raum nicht“, sagte ein Sprecher.

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