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Wahrscheinlichkeit steigt : Ein Brexit ohne Verträge?

  • Aktualisiert am

Brexit-Minister Dominic Raab Bild: Reuters

Seit Monaten verhandeln EU und Großbritannien über den Brexit – bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Was, wenn am Ende kein Vertrag steht? Das Szenario rückt nun in den Fokus.

          Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne gegenseitige weitere Vereinbarungen – dieses Szenario rückt langsam in den Mittelpunkt der Debatte. Seit Monaten bleiben die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU ohne Ergebnis, auch weil Großbritannien zwei unterschiedliche Ziele gleichzeitig verfolgt: Einerseits soll es keine Zollkontrollen in Irland geben, andererseits will das Land eigene Zölle erheben können.

          Am Donnerstag hat nun der britische Brexit-Minister Dominic Raab 20 „technische Bemerkungen“ zu einem Brexit ohne Vereinbarung vorgestellt. Sie sollen Unternehmen, Privatleuten und Behörden helfen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Weitere „technische Bemerkungen“ sollen dazu kommen, geplant sind rund 80 insgesamt.

          In den Plänen geht es unter anderem um Katastrophenvorsorge wie die Bevorratung mit Impfstoffen und anderen Medikamenten – viele davon würden ohnehin schon von Unternehmen beachtet, die für Hafenstreiks oder andere Handelsprobleme vorsorgten, sagte Raab schon am Morgen in einem Radiointerview. Zudem warnt Raab die Briten davor, dass Importe aus der Europäischen Union teurer werden und mehr Zeit brauchen werden. Diesen Plan begleitet Raab mit einer Ansage an die Briten, das Szenario sei „unwahrscheinlich“.

          Brüssel droht mit Bankenregeln

          Zwei andere Minister klangen im August schon anders: Handelsminister Liam Fox bezifferte die Chancen eines solchen Ausgangs auf 60 Prozent. Außenminister Jeremy Hunt sagte, Großbritannien bewege sich auf einen „Ausstieg ohne Vertrag durch Unfall“ zu. Auch Notenbankchef Mark Carney nannte das Risiko „beunruhigend hoch“.

          In Brüssel hatte am Donnerstag Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, seinerseits Großbritannien gedroht. Dabei ging es um die Zugangsregeln für Banken zum EU-Markt. Es gibt regulatorische Erleichterungen für Banken aus Ländern, deren Regulierung die EU als gleich hart anerkennt. Dombrovskis sagte laut „Financial Times“, diesen Zugang könnten die britischen Banken nicht als selbstverständlich voraussetzen, die EU würde „Sektor nach Sektor und Gesetz nach Gesetz“ aus Großbritannien prüfen. Generell würden die Kontrollen für dieses Verfahren ausgebaut.

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