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Wahlversprechen der CSU : Zweifel an Dobrindts Maut-Einnahmen wachsen

Eine Pkw-Maut in Deutschland kommt erst nach der Wahl, das hat der Verkehrsminister schon einmal gesagt. Bild: dpa

Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Milliarden durch seine Pkw-Maut. Viele zweifeln daran - nicht nur Vertreter anderer Parteien.

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          Eine Einigung im Streit um die deutsche Pkw-Maut scheint kurz bevorzustehen - und doch könnte es weiter Widerstand gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geben. Zwei wichtige Fragen stehen im Raum: Zum einen, ob deutsche Autofahrer nun doch stärker zur Kasse gebeten werden, was gemäß dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist. Zum anderen, ob die Maut überhaupt noch nennenswerte Einnahmen bringt.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dobrindt bekräftigte an diesem Montag, dass die Maut sich rechne. Sie bringe „unter dem Strich Milliardenbeträge mehr für dringend nötige Investitionen in Ausbau und Erhalt unserer Verkehrswege“, sagte er dieser Zeitung. „Unsere Pläne sorgen für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung. Die Pkw-Maut wird dazu einen substantiellen Beitrag leisten.“

          Die Quadratur der Maut - unser Kommentar zum Thema.

          Kritiker allerdings haben genau daran ihre Zweifel. „Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern“, sagte der renommierte Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Auch der Koalitionspartner SPD, von dessen Zustimmung die im Zuge einer Einigung wohl nötige Änderung des schon verabschiedeten deutschen Mautgesetzes abhängt, sowie die Opposition zweifeln am ökonomischen Sinn des Projekts. „Die Maut darf kein Selbstzweck werden“, mahnte etwa SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol.

          Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, Dobrindt zu stoppen. „Dieses Projekt wird immer verrückter“, sagte er der F.A.Z.. Bereits ohne Änderungen sei die Pkw-Maut für den Haushalt im besten Fall ein Nullsummenspiel gewesen. „Nun drohen durch die Änderungen die Kosten die Einnahmen zu übersteigen“, warnte er. „Eine Maut, die mehr kostet, als sie bringt, ist sinnbefreit.“ Schäuble dürfe diesem Unsinn nicht weiter tatenlos zuschauen.

          Ob die Maut für den Bund tatsächlich zu einem Zuschussgeschäft wird, ist noch nicht zu beantworten, da die Details der Einigung noch nicht bekannt sind. Es zeichnet sich allerdings ab, dass Dobrindt der EU-Kommission bei den Preisen für die Kurzzeitvignetten entgegenkommt. „Es würde also weniger Geld reinkommen, und der Verwaltungsaufwand würde steigen“, warnt Eisenkopf. Zudem soll die Entlastung über die Kfz-Steuer wohl um 100 Millionen Euro höher ausfallen als bislang geplant - und so ein Loch in den Haushalt reißen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs zeigt sich noch gelassen. „Für 2017 tut sich im Bundeshaushalt nichts“, sagte er der F.A.Z. Das hat einen einfachen Grund: Wo nichts eingeplant ist, kann nichts wegbrechen. Schäuble war so klug, für 2017 noch keine zusätzlichen Maut-Einnahmen zu veranschlagen. Wie die Rechnung am Ende für den Bund ausfallen wird, hängt nach den Worten von Kahrs von der Ausgestaltung, den Rabatten und den Verwaltungskosten ab.

          Dobrindt kalkuliert bislang, dass die Maut Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro bringt. 3 Milliarden Euro erwartet er von deutschen Autofahrern, diese Summe wird allerdings sogleich als Mindereinnahme bei der Kfz-Steuer verbucht. Mehreinnahmen sind also nur durch die ausländischen Autofahrer zu erwarten. Sie werden Dobrindts Schätzungen zufolge 700 Millionen Euro zahlen, von denen allerdings die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems abzuziehen sind. Netto rechnet Dobrindt daher mit Einnahmen von 500 Millionen Euro. Er bezeichnete diese Kalkulation bisher stets als „konservativ berechnet“.

          Fachleute haben allerdings erhebliche Zweifel an den vom Ministerium genannten Summen. So kalkulierte Verkehrswissenschaftler Eisenkopf bisher mit Bruttoeinnahmen von 350 Millionen Euro, abzüglich der System- und Einmalkosten blieben rund 100 Millionen Euro. Der Verkehrsfachmann Frank Schmid kam mit brutto 320 Millionen Euro auf ein ähnliches Ergebnis, Ralf Ratzenberger erwartete in einem Gutachten im Auftrag des ADAC brutto 260 Millionen Euro. „Angesichts des Aufwandes war das schon bisher sehr gering“, sagte Ratzenberger dieser Zeitung. Der Minister sah sich am Freitag bemüßigt, an eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern: Mit der Pkw-Maut müssten „natürlich Mehreinnahmen entstehen“.

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