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Wahltarife : Was Krankenkassen nicht dürfen

Bild: dpa

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen nicht zulässig sind - und damit einen schon Jahre währenden Streit beendet.

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          Wahl- und Satzungsleistungen gesetzlicher Krankenkassen sind immer wieder Stein des Anstoßes. Denn Bundes- und Landesaufsicht handelt oft mit zweierlei Maß: Was einer bundesweit agierenden Techniker, Barmer oder IKK Classic verwehrt ist, kann einer regional tätigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) durchaus genehmigt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bemüht sich soeben, solche Schieflagen gegen den Widerstand der Länder zu korrigieren.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Aber auch private Anbieter fühlen sich durch Wahlleistungen der Kassen im Wettbewerb benachteiligt. So die Continentale Krankenversicherung a.G. durch Extras wie Leistungen im Ausland, Zwei-Bett-Zimmer, Zahnersatz oder Leistungen für eine Brille als Wahltarif der AOK Rheinland/Hamburg.

          Sie zog wegen Beschränkung ihrer Berufsfreiheit bis vor das Bundessozialgericht und bekam dort nun recht: Der Gesetzgeber habe nicht vorgesehen, dass gesetzliche Kassen mit Einzelleistungen in Konkurrenz zu privaten Versicherern träten, stellten die Kasseler Richter fest. (AZ: B 1 KR 34/18 R). Die Wahltarife verstießen gegen das Gesetz. Zwar dürfen Kassen seit 2007 freiwillige Wahltarife anbieten. Umstritten war aber, wie umfangreich und passgenau die sein dürften – laut BSG nicht in dem Umfang, in dem die AOK mit einer halben Million Kunden tätig war. Das Gesetz habe „selektiv und abschließend“ aufgeführt, was dazugehöre, wie Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, künstliche Befruchtung oder die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

          Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, äußerte sich erfreut, dass nach mehr als zehn Jahren Streit die Rechtsauffassung seines Verbands bestätigt worden sei. Wahltarife seien der gesetzlichen Versicherung „systemfremd und ein Übergriff in den funktionierenden privatwirtschaftlichen Zusatzversicherungsmarkt“.

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