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Wahlprogramme : Erst streiten, dann koalieren

Skeptisches Beäugen: CDU Kanzlerkanidat Armin Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock Bild: EPA

CDU und Grüne entscheiden in diesen Tagen über die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ihre Wahlprogramme sollen nach Konfrontation klingen – und trotzdem Raum für Kompromisse lassen.

          6 Min.

          In dieser Woche, so viel steht jetzt schon fest, entscheidet sich ein Stück weit die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Die beiden Parteien, die das Land mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in den kommenden vier Jahren regieren werden, klopfen ihre Wahlprogramme fest. In Zeiten, in denen die Wunschlisten hinterher in immer dickere Koalitionsverträge gegossen werden, legen sie damit den Pfad des künftigen Regierens schon ziemlich stark fest.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Seit die FDP beinahe daran zugrunde gegangen wäre, dass sie 2009 ihren Wunsch nach Steuersenkungen nicht durchsetzte, steht für alle Parteien fest: Zentrale Wahlversprechen muss man auch umsetzen. Die Kunst besteht darin, kontroverse Positionen für den Wahlkampf aufzubauen – und Kompromisse für die Zeit danach nicht zu verbauen. Noch nie haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Kanzlerkandidaten ein Kopf-an-Rennen geliefert, die wie Armin Laschet und Annalena Baerbock ganz offen auf ein mögliches Bündnis zusteuern.

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