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Auswertung der Wahlprogramme : Mittelstand warnt vor Linksruck

Demonstranten in Berlin fordern die Enteignung von Immobilienbesitz. Bild: Stefan Boness/Ipon

Familienunternehmer sehen das Eigentum im Wahlkampf unterbewertet. Dabei hielten wettbewerbsfähige Mittelständler die Gesellschaft zusammen. Ohne die Sicherung des Eigentums und des Betriebsvermögens wäre das aber nicht möglich.

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          Die deutschen Familienunternehmen fürchten nach der Bundestagswahl einen politischen Linksruck, der auch in die Eigentumsrechte eingreifen könnte. Wettbewerbsfähige Mittelständler hielten die Gesellschaft zusammen, was ohne die Sicherung des Eigentums und des Betriebsvermögens nicht möglich wäre, teilte der Verband Die Familienunternehmer am Montag in Berlin mit. Jeder Angriff darauf müsse unterbleiben.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          „Mit Blick auf die Koalitionsbildung nach der Wahl macht es uns große Sorgen, dass beim wichtigsten Thema für unsere Wirtschaftsordnung die Grünen und auch noch die SPD näher bei der Linkspartei stehen als bei CDU und CSU oder gar der FDP“, kritisierte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. „Da droht dem bisher erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell ein gravierender Richtungswechsel.“

          Eben-Worlée äußerte sich bei der Vorlage einer Studie zum Eigentumsbegriff in den Wahlprogrammen, die sein Verband gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung beim Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler stellen in der Untersuchung fest, „dass dem Schutz von privatem Eigentum bei den untersuchten Parteien gegenwärtig keine hohe Priorität zukommt“. Der Umfang und die Intensität von Vorschlägen, die das Eigentum einschränkten, unterschieden sich zwar. Insgesamt aber mangele es den Parteien an dem Bewusstsein, dass privates Eigentum für mehr Investitionen und Innovationen sorge und dass Eingriffe riskant seien.

          Wahlkampf „arm an wirklich inhaltlichen Auseinandersetzungen“

          Der Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere CDU-Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, nannte den Wahlkampf „arm an wirklich inhaltlichen Auseinandersetzungen“. Die Parteien wollten offenbar möglichst wenige Kontroversen auslösen. Zum Studiengegenstand lasse sich zusammenfassen: „Wir vermissen die Wertschätzung des Eigentums in den Wahlprogrammen generell, bei einigen Parteien natürlich ganz besonders.“ Koch warnte: „Je nebulöser das Bekenntnis zum Eigentum ausfällt, desto mehr Gefahr lauert bei jeder Koalitionsverhandlung.“

          Das HWWI hat in den Programmen aller im Bundestag vertretenen Parteien fünf Politikfelder mit engem Eigentumsbezug untersucht: die Wohnungs-, Finanz-, Unternehmens- und Klimapolitik sowie die Vorschläge zum geistigen Eigentum. „Besonders scharfe Gegensätze zeigen sich in der Finanzpolitik, das betrifft vorrangig die Debatte um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer“, sagte der HWWI-Projektleiter und Mitautor André Wolf.

          Union, FDP und AfD lehnen der Studie zufolge die Wiedereinführung dieser Substanzsteuer grundsätzlich ab, unter anderem mit der Begründung, sie gefährde Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. SPD, Grüne und Linke treten für die Wiedereinführung ein, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen.

          Angriff auf das Privateigentum

          Die Familienunternehmen sehen in den Vermögensteuerplänen einen schweren Angriff auf das Privateigentum. Damit würden Produktionsanlagen und Investitionskapital besteuert, so Eben-Worlée: „Den Unternehmen wird so die Grundlage entzogen, auch die nächste Krise zu überstehen.“ Ähnliches gelte für Überlegungen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

          Für den Wohnungsbau stellt Koch mit Blick auf die HWWI-Analyse fest: „Linke, Grüne und SPD wollen die Reglementierungen verschärfen und die Verfügungsrechte der Eigentümer noch weiter einschränken.“ Die Markteingriffe hätten zum Ziel, für günstigen Wohnraum zu sorgen, verursachten aber den gegenteiligen Effekt: Investoren zögen sich zurück, wodurch die Knappheit noch zunehme. Mit Blick auf den gleichzeitig mit den Wahlen in Berlin stattfindenden Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sagte Eben-Worlée, dort zerstörten die Regierungsparteien Linke und Grüne das Fundament der Wirtschaftsordnung: „Wer heute Immobilienvermieter enteignet, enteignet morgen andere Unternehmer.“

          In der Gegenüberstellung der Klimapolitik stellt das Hamburger Institut fest, dass die Grünen auf einen „Instrumentenmix“ setzen. Dieser umfasse sowohl eigentumseinschränkende Vorschriften und staatliche Eingriffe – etwa über das Tempolimit, über Steuern und Subventionen – als auch Marktmechanismen wie den Emissionshandel.

          Mit Ausnahme der AfD, die sich klimapolitisch ganz abseits hält, oszillieren die anderen Parteien um diese Pole – die FDP zum Beispiel, indem sie sich weitgehend auf den Zertifikatehandel verlassen will, und die Linke auf der anderen Seite, indem sie Flugverbote fordert und den Zusammenschluss der Bahn und der Lufthansa.

          Die Grünen wollen von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Dazu sagte Koch: „Wer Verbrennungsmotoren verbietet, um den CO2-Ausstoß zu senken, entwertet sowohl Sachkapital als auch geistiges Eigentum.“ Die Familienunternehmen stellen nach eigenen Angaben 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 Prozent der Lehrstellen in Deutschland.

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