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Wahlprogramm : Die Linke will kräftig umverteilen

Die Linken-Spitze unter sich: Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow. Bild: Getty

Die Reichen sollen für Corona zahlen, die Armen Miete sparen: So sieht das Wahlprogramm der Linken aus.

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          Die Linkspartei zieht mit Vorschlägen für eine fundamentale Änderung des Steuersystems in den Wahlkampf. „Wir stellen die Verteilungsfrage, und zwar sehr grundsätzlich“, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, in seiner Rede auf dem Parteitag am Sonntag. „Wir wollen eine Steuerreform, die den Großteil der Bevölkerung entlastet“, also all jene, die weniger als 80.000 Euro brutto im Jahr verdienten. Alle anderen sollen jedoch nach der Vorstellung der Linken teils deutlich stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. „Wir sind bereit, uns mit den Mächtigen anzulegen“, sagte Bartsch und nannte exemplarisch die Klatten-Familie, die unter anderem Anteile an dem Automobilkonzern BMW hält.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die zweite Spitzenkandidatin und Ko-Parteichefin, Janine Wissler, unterstrich: „Wir brauchen die Vermögensteuer, damit wir die Infrastruktur, Bildung und ein gutes Gesundheitssystem finanzieren können.“ Zuvor hatte sie in einem Interview gesagt: „Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu.“ In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden.

          Superreiche sollen Verantwortung übernehmen

          Zentraler Baustein der Umverteilung ist eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif zwischen 1 und 5 Prozent, wie es in dem Wahlprogramm heißt, das die Linke mit Zustimmung von 88 Prozent auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Vorgesehen ist ein Freibetrag von 1 Million Euro. Der Höchstsatz von 5 Prozent soll von einem Vermögen von 50 Millionen Euro an greifen. Hinzu kommt eine Vermögensabgabe, mit der die Linke die milliardenschweren Sonderausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise decken möchte. Die Abgabe ist für Nettovermögen von mehr als 2 Millionen Euro vorgesehen und soll progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt werden. Nach den Vorstellungen der Linken soll sie nicht auf einmal fällig werden, sondern 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden. „Wir wollen endlich die Superreichen in die Verantwortung nehmen“, sagte Bartsch.

          Bei der Einkommensteuer strebt die Linke einen Steuersatz von 53 Prozent an, der von einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro greifen soll (entspricht rund 81.000 brutto eines Singles). Ab rund 261.000 Euro soll eine Reichensteuer von 60 Prozent erhoben werden, ab mehr als 1 Million Euro dann 75 Prozent. Kapitalerträge will die Linke nicht länger bevorzugen. Ergänzt wurde das Programm um eine Entlastung: Die pazifistische Linke setzt sich für die Abschaffung der Sektsteuer ein, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte des Deutschen Reiches eingeführt wurde.

          Ein Euro mehr als die Grünen

          Der Lohnentwicklung will die Linke, die in aktuellen Umfragen nur bei 6 Prozent liegt, einen ordentlichen Schub verleihen: Der Mindestlohn soll von aktuell 9,50 Euro auf 13 Euro steigen, die Gewerkschaften sollen gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Arbeitnehmer sollen zudem künftig bei vollem Lohnausgleich nur vier statt bisher fünf Tage arbeiten müssen, außerdem soll der Urlaubsanspruch von 24 auf 36 Tage angehoben werden. Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen.

          Der teils deutliche Anstieg der Mieten soll mit einem bundesweiten Mietendeckel bekämpft werden. Der Berliner Senat hatte einen solchen Deckel in der Hauptstadt eingeführt, ist aber letztlich an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Sie erklärten ihn im April aus formalen Gründen für nichtig. In ihrem Beschluss hatten die Richter klargestellt, ein Mietendeckel könne nicht auf Landesebene eingeführt werden, weil der Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich habe. Diesen Beschluss nehmen die Linken als Ansporn. „Jetzt erst recht“, sagte Wissler. Der Berliner Mietendeckel sei ein „Akt der Notwehr“ auf dem dramatischen Wohnungsmarkt der Hauptstadt gewesen.

          Den Kampf gegen den Klimawandel erklärt die Linke zur „Klassenfrage“. Er dürfe nicht die sozial Schwachen belasten, stattdessen gehörten Konzerne in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung, betonte Bartsch. „Wir machen vor allen Dingen Politik für die Polo-Fahrerinnen und nicht für den Tesla-Jünger.“ Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke perspektivisch kostenlos machen, Bahnfahren soll billiger werden. Deutschland solle bis spätestens 2035 klimaneutral sein.

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