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Wahlkampf-Finanzierung : Wie kaufe ich mir einen Präsidenten?

Hillary Clinton will Präsidentin werden. Dafür hat sie bisher schon mehr als 60 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Bild: Reuters

Der amerikanische Wahlkampf verschlingt viel Geld. Allein Hillary Clinton sammelte bisher 60 Millionen Dollar an Spenden ein. Doch gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen Geld und Umfragewerten?

          7 Min.

          Amerikaner sind sich nicht in vielem einig, aber in einem doch: Egal, welche politischen Neigungen sie haben, glauben sie, dass Geld heute einen stärkeren negativen Einfluss auf die Politik nimmt als je zuvor. Ob Demokraten oder Republikaner, drei von vier Befragten sagen genau das in einer gerade veröffentlichten Umfrage. Mehr als 60 Prozent aus beiden Parteien glauben zudem, dass die Kosten eines Präsidentschaftswahlkampfes gute Kandidaten entmutigen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Tatsächlich sind Milliarden im Spiel, wenn Amerika nach einem neuen Präsidenten sucht. Und alle Anstrengungen nach der Watergate-Affäre in den siebziger Jahren, die amerikanische Politik von der Einflussnahme des privaten Kapitals zu befreien, scheinen vergebens, da Kandidaten wie Hillary Clinton und Jeb Bush mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt werden. Dabei war die Parteien- und Wahlkampffinanzierung nach der Watergate-Affäre, die im Rücktritt von Präsident Nixon 1974 gipfelte, mit dem Ziel reformiert worden, von privaten Interessen geleitete Spenden für Parteien und Wahlkämpfe zu unterbinden.

          Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat seitdem allerdings neue Kanäle für das Geld geöffnet. Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2010 sind die meisten Grenzen verschwunden: Unternehmen, Gewerkschaften, Organisationen und Privatpersonen können unbegrenzt Geld geben an ein sogenanntes Super-PAC (Political Action Committee). Damit wurden, so die allgemeine Befürchtung, die Schleusen geöffnet: Die Demokratie würde endgültig zum Spielball des großen Geldes verkommen.

          Die berüchtigten Super-PACs dürfen das Geld ausgeben, um ihren Kandidaten zu helfen, bekannt und beliebt zu werden. Nur zwei Sachen dürfen sie nicht: Sie dürfen das Geld nicht direkt an den Kandidaten überweisen. Und sie dürfen sich nicht mit dem Wahlkampfteam des Kandidaten absprechen. Theoretisch zumindest nicht. Oft führen allerdings ehemals enge Mitarbeiter der Kandidaten die Super-PACs.

          Folgen der Liberalisierung

          Die Folgen dieser Liberalisierung der Finanzierungsmöglichkeiten zeigten sich schon bald, aber etwas anders als erwartet. 2012 floss nach Angaben des „Center for Responsive Politics“, das dem Geld in den amerikanischen Wahlkämpfen nachspürt, nicht mehr, sondern weniger Geld in den Präsidentschaftswahlkampf als 2008 – und viel weniger, als nach dem Gerichtsurteil erwartet worden war.

          Die Wahlkampfausgaben für Kongressplätze wiederum stagnieren seit 2010, waren allerdings vorher deutlich niedriger. Vor diesem Hintergrund ist eine Prognose für das Wahljahr 2016 schwierig. Wenn sie glaubten, sie könnten Politiker kaufen, müssten die Unternehmen aber deutlich mehr Geld überweisen, sagt Timothy Groseclose, Ökonomie-Professor an der George-Mason-Universität im Bundesstaat Virginia.

          Die PACs, Super-PACs und anderen Komitees steuern inzwischen das Gros zur Finanzierung der Kampagnen bei. Fast alle wichtigen Kandidaten können auf die Unterstützung eines solchen Super-PACs zählen.

          Mehr als die Hälfte des Geldes von 158 reichen Familien

          Für Jeb Bush von den Republikanern kämpft „Right to Rise“. Seine parteiinterne Konkurrentin Carly Fiorina kann auf „Carly for America“ zählen. Und Hillary Clinton von den Demokraten weiß „Priorities USA Action“ hinter sich. Dabei kommen durchaus bemerkenswerte Summen zusammen. So hat „Right to Rise“ schon 103 Millionen Dollar für Jeb Bush zusammengebracht, wie das „Center for Responsive Politics“ berichtet, Hilary Clintons Super-PAC liegt demnach bei 63 Millionen Dollar.

          Donald Trump: Der Milliardär macht im Vorwahlkampf der Republikaner vor allem mit strittigen Aussagen auf sich aufmerksam.

          Alle Super-PACs zusammen haben der Organisation zufolge bisher mehr als 310 Millionen Dollar eingeworben – und das nur für den Vorwahlkampf. Zum Vergleich: In Deutschland haben alle Parteien zusammen im Bundestagswahljahr 2013 rund 150 Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben, und damit galt es auch noch drei Landtagswahlkämpfe zu bestreiten.

          Die Summe allein, so hoch sie ist, wäre nicht weiter problematisch für die amerikanische Demokratie, wenn jeder der rund 320 Millionen Amerikaner knapp einen Dollar gegeben hätte. Das ist aber nicht so. Nach einer Recherche der „New York Times“ steuern 158 reiche Familien mehr als die Hälfte des bislang gesammelten Geldes bei.

          „Geld wird überbewertet“

          Dem Bericht zufolge geht das meiste Geld an die Republikaner. Und es kommt überwiegend von Unternehmerfamilien, die in der Energiewirtschaft und in der Finanzindustrie reich geworden sind. Die Zeitung insinuiert, dass die Geldgeber eine Gegenleistung wünschen: niedrige Steuern und Genehmigungen für Großprojekte der Energiewirtschaft. Es entsteht das Bild einer Verschwörung: Milliardäre kaufen sich einen Präsidenten.

          Die Angelegenheit ist allerdings komplizierter. Der Ökonom Tyler Cowen zum Beispiel sagt: „Geld wird überbewertet. Fragen sie Scott Walker.“ Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, galt Anfang 2015 noch als der heißeste Tipp für das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Er hatte in seinem Heimatstaat Standfestigkeit und Härte gegenüber den Gewerkschaften bewiesen und damit die Herzen vieler konservativer Geldgeber erwärmt.

          So ging zumindest das Narrativ. Tatsächlich hatten reiche konservative Familien und andere Spender Walkers Super-PAC bis Mitte des Jahres bereits 20 Millionen Dollar gegeben. Im September schied Walker nach desaströsen Umfragewerten und schlechten Auftritten trotzdem aus dem Rennen aus.

          Kein Super-PAC hinter Donald Trump

          Noch schlagender ist womöglich das Beispiel von Jeb Bush: „Right to Rise“ allein hat bisher ein Drittel des insgesamt von den Super-PACs gesammelten Geldes eingeworben. Ein großer Teil davon wurde in Anzeigen und Fernsehspots verpulvert. Dazu kommen rund 25 Millionen Dollar, die sein Wahlkampfkomitee selbst für unmittelbare Wahlwerbung zur Verfügung hatte. Vor vier Wochen musste Bush seinem Team trotzdem ein Sparprogramm verordnen und ein Drittel seiner Helfer feuern. Das Geld verschwand zu schnell.

          Deutliche Hinweise sprechen inzwischen dafür, dass Bush die Millionen genauso gut in den Everglades, den Sümpfen Floridas, versenken hätte können. Denn der Spross der Präsidentenfamilie liegt in Umfragen inzwischen abgeschlagen hinten. Auch in diesem Zusammenhang höchst bemerkenswert agiert Donald Trump, der bisher in den meisten Umfragen führende republikanische Bewerber. Hinter ihm steht nämlich kein Super-PAC. Und er hat außer ein wenig Radiowerbung auch keine Wahlspots ausstrahlen lassen.

          Hillary Clinton: Die frühere First Lady will Präsidentin der Demokraten werden.

          Wieso sollte er Werbefläche kaufen, denkt Trump sich offenbar, wenn er auch so in die Schlagzeilen kommt. Ein Teil seiner Anziehungskraft beruht ja gerade darauf, dass er sich als nicht käuflich darstellen kann, weil er als Immobilienentwickler und Fernseh-Berühmtheit nach eigenen Angaben ein Milliardenvermögen verdient hat.

          Drei Phasen im Wahlkampf

          Was selbst bestens mit Geld ausstaffierte Kandidaten gelegentlich leidvoll lernen, ist, dass es unterschiedliche Anforderungen und Phasen im Wahlkampf gibt. In Phase eins müssen sie sich dem Wahlvolk überhaupt erst einmal bekannt machen. In Phase zwei müssen die Kandidaten dann zeigen, dass sie ihren potentiellen Wählern aus dem Herzen sprechen können und ein Anwalt ihrer Interessen und Besorgnisse sind. Und in der entscheidenden dritten Phase müssen sie schließlich vermitteln, dass sie die Statur haben, die größten Herausforderungen des Präsidentschaftsamts zu bewältigen.

          Trump war schon vor seiner Kandidatur bekannt wie ein bunter Hund und zeigt jetzt, dass er wie kein Zweiter in der Riege der republikanischen Kandidaten die unbezahlbare Fähigkeit hat, Zugang zum Denken und Fühlen normaler Leute zu finden. Jeb Bush verdankt seine Bekanntheit der Zugehörigkeit zu einer der bekanntesten amerikanischen Politikerfamilien und den Wahlkampfmillionen. Es hat ihm nichts gebracht; er ist den Leuten bisher fremd geblieben.

          Ein anderes lehrreiches Beispiel lieferte ein Mann namens Howard Dean, einst Gouverneur von Vermont und ein Liebling der Progressiven. Sein Team sammelte 2004 bei den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur mehr Geld ein als alle Konkurrenten. Dean unterlag trotzdem, nominiert wurde stattdessen John Kerry, der dann gegen Jeb Bushs älteren Bruder George verlor – und inzwischen Außenminister in der Regierung von Barack Obama ist.

          Wer spenden möchte, hat es nicht leicht

          Einer von Howard Deans damaligen Mitstreitern sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir hatten schon jedem einzelnen Haushalt in New Hampshire eine Dean-Broschüre geschickt und überlegten, ob wir noch ein zweite schicken sollten, für den Fall, dass die Leute die erste übersehen hatten.“ Was der ehemalige Wahlkämpfer schildert, nennt sich in der Ökonomie das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Der Gewinn einer weiteren Broschüre wäre gering gewesen, er hätte sogar negativ werden können, weil zu viel Werbung nervt.

          Aus der Perspektive der Geldgeber stellt sich ein zusätzliches Problem. Präsidentenwahlen sind ein „The winner takes it all“-Spiel. Die Spender müssen einkalkulieren, dass sich ihr Geld gewissermaßen in Luft auflöst, wenn sie auf den falschen Kandidaten setzen.

          Das verringert zwar die von vielen angenommene Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch die Spenden der Reichen, weil ein Großteil ihrer Unterstützung zwangsläufig verpufft. Wer spenden möchte, hat es aber nicht leicht. Allein die Republikaner haben aktuell noch acht bis zehn hart wahlkämpfende Kandidaten. Auf wen soll man setzen, wenn man sein Geld nicht verpulvern will?

          Jeb Bush: Viel Geld für wenig Zustimmung. Der Republikaner liegt in Umfragen weit hinten.

          „Ertragsaussichten höher bei Abgeordneten“

          Paul Singer, schwerreicher Gründer und Lenker des Hedgefonds Elliot, hat nicht von ungefähr einen Brief geschrieben, in dem er den Republikanern zugeneigte Geldgeber aufforderte, sich jetzt schon hinter dem Kandidaten Marco Rubio zu versammeln. Er konnte weitere Hedgefonds-Manager überzeugen.

          „Bekanntheit kann man kaufen, Beliebtheit aber nicht“, hält Cyrus Patten, der Chef des unabhängigen Super-PACs Mayday.us, dagegen. Deshalb würde er, wäre er Milliardär mit unlauteren Absichten, statt des künftigen Präsidenten lieber einen Kongressabgeordneten kaufen. Da seien die Ertragsaussichten deutlich höher. In vier von fünf Fällen gewinnt Patten zufolge bei Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen der Kandidat mit dem meisten Geld.

          Zudem obliegt den Abgeordneten die legislative Gewalt. Sie können laut Patten theoretisch mit kleinen Ergänzungen, die sie in komplexe Gesetzespakete hineinschmuggeln, ihren Gönnern Millionenerträge verschaffen. Pattens Super-PAC ist allerdings nicht angetreten, um Präsidenten oder Abgeordnete zu kaufen – sondern um die Super-PACs abzuschaffen.

          Das große Geld entmutigt die kleinen Leute

          Das Komitee unterstützt mit Millionenbeträgen die Wahlkämpfe von Kandidaten, die für eine Reform des Wahlsystems kämpfen, um die vermutete Korruption zu verhindern und eine andere sichtbare Unausgewogenheit zu beenden: Normale Leute mit durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen trauen sich offenbar selten, für einen Platz im Parlament zu kandidieren, weil sie Angst vor den großen Kosten eines Wahlkampfes haben: Das große Geld entmutigt die kleinen Leute.

          Die Stadt New York praktiziert für die Kommunalwahlen schon jetzt ein System, bei dem Bewerber sich entscheiden müssen, ob sie die Kampagne allein mit Hilfe von privaten Spenden finanzieren wollen oder mit öffentlichem Geld. Seitdem trauen sich mehr Frauen, mehr Schwarze und mehr Niedrigverdiener wie Lehrer und Bibliothekare zu kandidieren, sagt Patten.

          Freiere Kandidaten durch Super-PACs

          Geld spielt womöglich auch für eine andere unselige Entwicklung eine wichtige Rolle: für die Polarisierung der amerikanischen Politik. Super-PACs unterstützen oft einzelne Kandidaten, die sich auf diese Weise freier fühlen – vor allem von ihren eigenen Parteien. Früher dagegen sorgten vor allem die Parteien für das Geld und hatten damit ein Mittel in der Hand, die Bewerber auf Linie zu bringen und sie zu Kompromissen zu zwingen.

          Ein Gesetz aus dem Jahr 2002 hat die Möglichkeit der Parteien, Geld einzusammeln und nach eigenem Gusto auszugeben, jedoch deutlich eingeschränkt. Und viele fragen sich heute, ob dieses Gesetz zur Reinhaltung der amerikanischen Politik nicht viel negativer wirkt als jenes vielgeschmähte Gerichtsurteil, das den Aufstieg der Super-PACs ermöglicht hat.

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