Wahlkampf-Finanzierung : Wie kaufe ich mir einen Präsidenten?
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Hillary Clinton will Präsidentin werden. Dafür hat sie bisher schon mehr als 60 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Bild: Reuters
Der amerikanische Wahlkampf verschlingt viel Geld. Allein Hillary Clinton sammelte bisher 60 Millionen Dollar an Spenden ein. Doch gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen Geld und Umfragewerten?
Amerikaner sind sich nicht in vielem einig, aber in einem doch: Egal, welche politischen Neigungen sie haben, glauben sie, dass Geld heute einen stärkeren negativen Einfluss auf die Politik nimmt als je zuvor. Ob Demokraten oder Republikaner, drei von vier Befragten sagen genau das in einer gerade veröffentlichten Umfrage. Mehr als 60 Prozent aus beiden Parteien glauben zudem, dass die Kosten eines Präsidentschaftswahlkampfes gute Kandidaten entmutigen.
Tatsächlich sind Milliarden im Spiel, wenn Amerika nach einem neuen Präsidenten sucht. Und alle Anstrengungen nach der Watergate-Affäre in den siebziger Jahren, die amerikanische Politik von der Einflussnahme des privaten Kapitals zu befreien, scheinen vergebens, da Kandidaten wie Hillary Clinton und Jeb Bush mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt werden. Dabei war die Parteien- und Wahlkampffinanzierung nach der Watergate-Affäre, die im Rücktritt von Präsident Nixon 1974 gipfelte, mit dem Ziel reformiert worden, von privaten Interessen geleitete Spenden für Parteien und Wahlkämpfe zu unterbinden.
Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat seitdem allerdings neue Kanäle für das Geld geöffnet. Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2010 sind die meisten Grenzen verschwunden: Unternehmen, Gewerkschaften, Organisationen und Privatpersonen können unbegrenzt Geld geben an ein sogenanntes Super-PAC (Political Action Committee). Damit wurden, so die allgemeine Befürchtung, die Schleusen geöffnet: Die Demokratie würde endgültig zum Spielball des großen Geldes verkommen.
Die berüchtigten Super-PACs dürfen das Geld ausgeben, um ihren Kandidaten zu helfen, bekannt und beliebt zu werden. Nur zwei Sachen dürfen sie nicht: Sie dürfen das Geld nicht direkt an den Kandidaten überweisen. Und sie dürfen sich nicht mit dem Wahlkampfteam des Kandidaten absprechen. Theoretisch zumindest nicht. Oft führen allerdings ehemals enge Mitarbeiter der Kandidaten die Super-PACs.
Folgen der Liberalisierung
Die Folgen dieser Liberalisierung der Finanzierungsmöglichkeiten zeigten sich schon bald, aber etwas anders als erwartet. 2012 floss nach Angaben des „Center for Responsive Politics“, das dem Geld in den amerikanischen Wahlkämpfen nachspürt, nicht mehr, sondern weniger Geld in den Präsidentschaftswahlkampf als 2008 – und viel weniger, als nach dem Gerichtsurteil erwartet worden war.
Die Wahlkampfausgaben für Kongressplätze wiederum stagnieren seit 2010, waren allerdings vorher deutlich niedriger. Vor diesem Hintergrund ist eine Prognose für das Wahljahr 2016 schwierig. Wenn sie glaubten, sie könnten Politiker kaufen, müssten die Unternehmen aber deutlich mehr Geld überweisen, sagt Timothy Groseclose, Ökonomie-Professor an der George-Mason-Universität im Bundesstaat Virginia.
Die PACs, Super-PACs und anderen Komitees steuern inzwischen das Gros zur Finanzierung der Kampagnen bei. Fast alle wichtigen Kandidaten können auf die Unterstützung eines solchen Super-PACs zählen.
