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Wahlkampf-Finanzierung : Wie kaufe ich mir einen Präsidenten?

Das verringert zwar die von vielen angenommene Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch die Spenden der Reichen, weil ein Großteil ihrer Unterstützung zwangsläufig verpufft. Wer spenden möchte, hat es aber nicht leicht. Allein die Republikaner haben aktuell noch acht bis zehn hart wahlkämpfende Kandidaten. Auf wen soll man setzen, wenn man sein Geld nicht verpulvern will?

Jeb Bush: Viel Geld für wenig Zustimmung. Der Republikaner liegt in Umfragen weit hinten.

„Ertragsaussichten höher bei Abgeordneten“

Paul Singer, schwerreicher Gründer und Lenker des Hedgefonds Elliot, hat nicht von ungefähr einen Brief geschrieben, in dem er den Republikanern zugeneigte Geldgeber aufforderte, sich jetzt schon hinter dem Kandidaten Marco Rubio zu versammeln. Er konnte weitere Hedgefonds-Manager überzeugen.

„Bekanntheit kann man kaufen, Beliebtheit aber nicht“, hält Cyrus Patten, der Chef des unabhängigen Super-PACs Mayday.us, dagegen. Deshalb würde er, wäre er Milliardär mit unlauteren Absichten, statt des künftigen Präsidenten lieber einen Kongressabgeordneten kaufen. Da seien die Ertragsaussichten deutlich höher. In vier von fünf Fällen gewinnt Patten zufolge bei Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen der Kandidat mit dem meisten Geld.

Zudem obliegt den Abgeordneten die legislative Gewalt. Sie können laut Patten theoretisch mit kleinen Ergänzungen, die sie in komplexe Gesetzespakete hineinschmuggeln, ihren Gönnern Millionenerträge verschaffen. Pattens Super-PAC ist allerdings nicht angetreten, um Präsidenten oder Abgeordnete zu kaufen – sondern um die Super-PACs abzuschaffen.

Das große Geld entmutigt die kleinen Leute

Das Komitee unterstützt mit Millionenbeträgen die Wahlkämpfe von Kandidaten, die für eine Reform des Wahlsystems kämpfen, um die vermutete Korruption zu verhindern und eine andere sichtbare Unausgewogenheit zu beenden: Normale Leute mit durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen trauen sich offenbar selten, für einen Platz im Parlament zu kandidieren, weil sie Angst vor den großen Kosten eines Wahlkampfes haben: Das große Geld entmutigt die kleinen Leute.

Die Stadt New York praktiziert für die Kommunalwahlen schon jetzt ein System, bei dem Bewerber sich entscheiden müssen, ob sie die Kampagne allein mit Hilfe von privaten Spenden finanzieren wollen oder mit öffentlichem Geld. Seitdem trauen sich mehr Frauen, mehr Schwarze und mehr Niedrigverdiener wie Lehrer und Bibliothekare zu kandidieren, sagt Patten.

Freiere Kandidaten durch Super-PACs

Geld spielt womöglich auch für eine andere unselige Entwicklung eine wichtige Rolle: für die Polarisierung der amerikanischen Politik. Super-PACs unterstützen oft einzelne Kandidaten, die sich auf diese Weise freier fühlen – vor allem von ihren eigenen Parteien. Früher dagegen sorgten vor allem die Parteien für das Geld und hatten damit ein Mittel in der Hand, die Bewerber auf Linie zu bringen und sie zu Kompromissen zu zwingen.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2002 hat die Möglichkeit der Parteien, Geld einzusammeln und nach eigenem Gusto auszugeben, jedoch deutlich eingeschränkt. Und viele fragen sich heute, ob dieses Gesetz zur Reinhaltung der amerikanischen Politik nicht viel negativer wirkt als jenes vielgeschmähte Gerichtsurteil, das den Aufstieg der Super-PACs ermöglicht hat.

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