Wahlkampf-Finanzierung : Wie kaufe ich mir einen Präsidenten?
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Mehr als die Hälfte des Geldes von 158 reichen Familien
Für Jeb Bush von den Republikanern kämpft „Right to Rise“. Seine parteiinterne Konkurrentin Carly Fiorina kann auf „Carly for America“ zählen. Und Hillary Clinton von den Demokraten weiß „Priorities USA Action“ hinter sich. Dabei kommen durchaus bemerkenswerte Summen zusammen. So hat „Right to Rise“ schon 103 Millionen Dollar für Jeb Bush zusammengebracht, wie das „Center for Responsive Politics“ berichtet, Hilary Clintons Super-PAC liegt demnach bei 63 Millionen Dollar.
Alle Super-PACs zusammen haben der Organisation zufolge bisher mehr als 310 Millionen Dollar eingeworben – und das nur für den Vorwahlkampf. Zum Vergleich: In Deutschland haben alle Parteien zusammen im Bundestagswahljahr 2013 rund 150 Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben, und damit galt es auch noch drei Landtagswahlkämpfe zu bestreiten.
Die Summe allein, so hoch sie ist, wäre nicht weiter problematisch für die amerikanische Demokratie, wenn jeder der rund 320 Millionen Amerikaner knapp einen Dollar gegeben hätte. Das ist aber nicht so. Nach einer Recherche der „New York Times“ steuern 158 reiche Familien mehr als die Hälfte des bislang gesammelten Geldes bei.
„Geld wird überbewertet“
Dem Bericht zufolge geht das meiste Geld an die Republikaner. Und es kommt überwiegend von Unternehmerfamilien, die in der Energiewirtschaft und in der Finanzindustrie reich geworden sind. Die Zeitung insinuiert, dass die Geldgeber eine Gegenleistung wünschen: niedrige Steuern und Genehmigungen für Großprojekte der Energiewirtschaft. Es entsteht das Bild einer Verschwörung: Milliardäre kaufen sich einen Präsidenten.
Die Angelegenheit ist allerdings komplizierter. Der Ökonom Tyler Cowen zum Beispiel sagt: „Geld wird überbewertet. Fragen sie Scott Walker.“ Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, galt Anfang 2015 noch als der heißeste Tipp für das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Er hatte in seinem Heimatstaat Standfestigkeit und Härte gegenüber den Gewerkschaften bewiesen und damit die Herzen vieler konservativer Geldgeber erwärmt.
So ging zumindest das Narrativ. Tatsächlich hatten reiche konservative Familien und andere Spender Walkers Super-PAC bis Mitte des Jahres bereits 20 Millionen Dollar gegeben. Im September schied Walker nach desaströsen Umfragewerten und schlechten Auftritten trotzdem aus dem Rennen aus.
Kein Super-PAC hinter Donald Trump
Noch schlagender ist womöglich das Beispiel von Jeb Bush: „Right to Rise“ allein hat bisher ein Drittel des insgesamt von den Super-PACs gesammelten Geldes eingeworben. Ein großer Teil davon wurde in Anzeigen und Fernsehspots verpulvert. Dazu kommen rund 25 Millionen Dollar, die sein Wahlkampfkomitee selbst für unmittelbare Wahlwerbung zur Verfügung hatte. Vor vier Wochen musste Bush seinem Team trotzdem ein Sparprogramm verordnen und ein Drittel seiner Helfer feuern. Das Geld verschwand zu schnell.
