https://www.faz.net/-gqe-7hk8k
 

Wahlkampf : Die Panik der FDP

  • -Aktualisiert am

Die FDP hat viele Wähler maßlos enttäuscht: Nach diesen vier Jahren kann kaum jemand sagen, wofür die Liberalen eigentlich stehen in der Regierung.

          Muss man jetzt Mitleid haben mit der FDP? Darauf sollten sich die selbsternannten Liberalen nicht verlassen. Das aggressive Werben um die Zweitstimme von Unionswählern kann der FDP auch auf die Füße fallen. Die Erinnerung an den späten Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen ist noch frisch. Eine Stimmenteilung der bürgerlichen Parteien könnte auch im Bund für ein böses Erwachen sorgen. Würde dadurch Schwarz-Gelb abgewählt, käme es wohl zur Neuauflage der Großen Koalition. Eine um verlorene Zweitstimmen geschwächte Union könnte dann zwar weiterhin die Kanzlerin stellen, aber kaum mehr die alleinige politische Führung beanspruchen, auch wegen der rot-grünen Dominanz im Bundesrat.

          Das Mitleid mit den Liberalen hält sich jenseits solcher wahltaktischer Spielchen in Grenzen, weil die FDP viele Wähler maßlos enttäuscht hat. In vier Jahren ist sie nicht als Korrektiv zur Union in Erscheinung getreten, wirbt jetzt aber genau hierfür. Obwohl die FDP so viele Minister wie selten zuvor stellt, kann kaum jemand sagen, wofür die Liberalen in dieser Regierung eigentlich stehen: Statt für Wettbewerb und Markt einzutreten, biedert der FDP-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler sich dem Springer-Konzern an. Statt wie versprochen die kalte Steuerprogression abzubauen, unterstützt die FDP die Mindestlöhne, Knebel für die Zeitarbeit und das Betreuungsgeld.

          Die Energiewende lässt Rösler als Öko-Planwirtschaft organisieren, obwohl der steigende Strompreis zunehmend Unternehmen vertreibt. Wie weit sich die FDP von grundlegenden ordnungspolitischen Prinzipien entfernt hat, ist nirgends besser zu sehen als in der Euro-Krisenpolitik. Hier wirkt die FDP nur noch als ein Anhängsel von CDU-Finanzminister Schäuble. Kein Wunder, dass manch wettbewerblich orientierter Wähler bei der neuen Partei AfD die besseren, marktwirtschaftlichen Argumente findet.

          In den Reaktionen der FDP auf den Schock von Bayern mischt sich Panik mit Ratlosigkeit. Wen will Rösler mit Parolen wie „Jetzt erst recht die Freiheit wählen“ überzeugen? Wie soll man ihm liberale Wirtschaftspolitik zutrauen, wenn er nicht mal als Wirtschaftsminister danach fragt, wie das Geld verdient werden soll, das alle Parteien umverteilen wollen. Es ist keine marktwirtschaftliche Politik, sich an die CDU zu klammern und um der Macht willen um Zweitstimmen zu betteln. Die FDP braucht als Funktionspartei eine Funktion.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.