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Bundestagswahl : Es ist nicht egal

Der Roboter hilft: Blick ins Kölner Ford Motorenwerk Bild: obs

Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern. Das Land braucht eine Debatte darüber, wie sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.

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          Die inhaltliche Armut des allmählich zu Ende gehenden Wahlkampfs darf nicht zu der irrigen Ansicht führen, es sei für das Schicksal dieses Landes gleichgültig, wer künftig die Bundesregierung bildet. Es ist nicht egal. Das gilt im Besonderen für die Wirtschaftspolitik. Die Bundesrepublik bedarf dringend einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, wie man sie etwa in dem fast auf den Tag genau vor 39 Jahren veröffentlichten „Lambsdorff-Papier“ beschrieben findet, mit dem der damalige liberale Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der sozialliberalen Koalition einläutete. Heute fürchten weite Teile der politischen Elite, eine alternde, zunehmend risikoscheue und auf Bewahrung des Vorhandenen ausgerichtete Bevölkerung mit Gedanken an einen unausweichlichen Wandel zu konfrontieren. Das könnte ja die Wähler verschrecken.

          Aber für fast alle bevorstehenden Herausforderungen – die Sicherung des Wohlstands, die Finanzierung der Klimapolitik, die Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Revolution und die Gewährleistung der sozialen Sicherung inmitten eines demographischen Wandels – bedarf Deutschland einer leistungsfähigen und im internationalen Wettbewerb erfolgreichen Wirtschaft. Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern, sondern eine Debatte über die Frage, mit welchen Rahmenbedingungen sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.

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