https://www.faz.net/-gqe-8ykct

May gegen Corbyn : Die Brexit-Wahl

  • -Aktualisiert am

Nach dem Anschlag in London: Es könnte für Theresa May bei den kommenden Wahlen knapp werden. Bild: AFP

Mit großen Erwartungen blickt Europa auf die Wahl in Großbritannien. Für Premierministerin May wird es viel knapper als gedacht. Worum es geht.

          An diesem Donnerstag wird in Großbritannien gewählt, und wohl keine Parlamentswahl auf der Insel ging in den vergangenen Jahrzehnten so sehr auch Deutschland und ganz Europa an wie diese. Der Grund dafür ist der Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union: Der Wahlausgang könnte erheblichen Einfluss auf den Verlauf der bevorstehenden schwierigen Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel nehmen.

          Als die britische Premierministerin Theresa May die vorzeitige Neuwahl im April überraschend ansetzte, war ein Regierungswechsel in London praktisch undenkbar. Mays Konservativen schien ein haushoher Wahlsieg sicher. Dem sozialdemokratischen Herausforderer Jeremy Corbyn und seiner von einem internen Richtungskampf gelähmten Labour Party sagten fast alle Beobachter eine Niederlage historischen Ausmaßes voraus.

          Heute, knapp zwei Monate später, sieht das Bild anders aus: May ist noch immer die Favoritin und Corbyn weiterhin der Außenseiter. Aber die Umfragewerte der Konservativen sind in den vergangenen Wochen stark gefallen. Zwar lagen die Demoskopen in den vergangenen Jahren mit ihren Wahlprognosen mehrfach weit daneben, was auch am schwer kalkulierbaren britischen Mehrheitswahlrecht liegt. Doch kurz vor dem Tag der Entscheidung ist die Siegesgewissheit der Konservativen angekratzt, zumal kaum vorhersehbar ist, wie sich der jüngste furchtbare islamistische Terroranschlag in London auf die Wahl auswirken wird.

          May zeigt Schwäche im Wahlkampf

          May hat im Wahlkampf Schwäche gezeigt. Ihr Rivale Corbyn, ein Linksaußen vom ganz alten Schlag, war dagegen von Freund und Feind unterschätzt worden. Die Regierungschefin wirkte bei ihren Wahlkampfauftritten häufig angespannt. Mitunter entstand der Eindruck, dass ihre markige Rhetorik Unsicherheit kaschieren sollte. „Stark und stabil“ sei ihre Regierung, so lautete der zentrale Slogan der ganz auf die Premierministerin zugeschnittenen Kampagne der Konservativen. Aber Worte und Taten passten nicht zusammen. Eine Reihe von politischen Kehrtwenden ließen May vielmehr wankelmütig erscheinen.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Die Bürger wurden daran erinnert, dass die Regierungschefin, die jetzt die Brexit-Hardlinerin gibt, noch vor einem Jahr dafür geworben hat, in der EU zu bleiben. Sie erinnern sich auch, dass May über Monate hinweg vorzeitige Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen hat, um sie dann über Nacht doch auszurufen. Eine umstrittene Steuererhöhung für Selbständige hat die Regierung im Frühjahr ebenso rasch revidiert wie während des Wahlkampfs eine geplante höhere Beteiligung von Senioren an den Pflegekosten. Der Terror in London könnte May ebenfalls schaden. Denn sie war, bevor sie vergangenen Sommer den gescheiterten David Cameron als Premier beerbte, sechs Jahre lang Innenministerin. Nun steht die Frage im Raum: Hätte May nicht schon seit 2010 entschlossener gegen den islamistischen Terror vorgehen sollen?

          Selbstsicherer Herausforderer

          Mays Kontrahent Jeremy Corbyn ist dagegen unbelastet von Regierungsverantwortung. Er strahlte eine selbstsichere Unaufgeregtheit aus. Corbyn wirkt authentisch: Sein Wahlprogramm, das den Bürgern einen radikalen Linksschwenk in Aussicht stellt, entsprach in vielen Punkten genau dem, was er zuvor in langen Jahren als einflussloser Parlamentshinterbänkler gepredigt hatte. Eine ganz andere Frage ist freilich, ob er mit seinem politischen Programm des „tax and spend“ (hohe Steuern und hohe Staatsausgaben) – einem Rezept, das schon vor vierzig Jahren nicht funktioniert hat – eine Mehrheit der Wähler gewinnt. Ein Premierminister Corbyn wäre eine Sensation.

          Und was wird das Wahlergebnis am Donnerstag für den Brexit bedeuten? Wenn der Außenseiter das Rennen machen sollte, würde wohl mehr Raum für Kompromisse mit der EU entstehen. Anders als May hat sich der Labour-Chef nicht auf eine drastische Reduzierung der EU-Einwanderung nach dem Austritt festgelegt. Dadurch steigen die Chancen auf ein Handelsabkommen mit der EU, das dem derzeitigen Binnenmarkt-Freihandel mit den europäischen Nachbarn zumindest nahekommt. Andererseits: Eine von Labour geführte Regierung wäre aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen und könnte sich als labil erweisen, was wiederum kein gutes Vorzeichen für die Verhandlungen mit Brüssel wäre.

          Wenn dagegen – wie erwartet – Theresa May die Wahl gewinnt, dann werden die Briten wohl die von ihr angekündigte klare Trennungslinie zur EU ziehen. Je eindeutiger ihr Wahlsieg ausfällt, umso mehr innenpolitischen Spielraum erhält sie allerdings, um einen zwar harten, aber zumindest geordneten Brexit auszuhandeln. Eine mehrjährige Übergangsfrist etwa wäre zwar politisch heikel, würde aber den wirtschaftlichen Schaden des Austritts eindämmen. Im Falle eines sehr knappen Wahlsiegs könnte es dagegen eng werden für May. Selbst ein Putsch der eigenen Partei gegen die Premierministerin wäre dann nicht auszuschließen. Dass der Nachfolger einen weniger harten Brexit-Kurs fahren würde, darf man getrost ausschließen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          SPD orientiert sich an der Schweiz

          FAZ Plus Artikel: Vermögenssteuer : SPD orientiert sich an der Schweiz

          Bei ihren Plänen, eine Vermögenssteuer für reiche Privatpersonen und Unternehmen einzuführen, orientiert sich die SPD am „Schweizer Modell“. Die Eigenheiten des Steuersystems des Nachbarlandes lässt sie dabei aber außer Acht.

          Axel Voss auf der Gamescom Video-Seite öffnen

          „Dont kill the Messenger“ : Axel Voss auf der Gamescom

          Wir haben einen Rundgang über das Kölner Messegelände mit Axel Voss, dem wohl polarisierendsten Besucher der diesjährigen Gamescom unternommen und uns mit ihm über die Debatte um Artikel 13, seine Bekanntheit bei jüngeren Gamern und Minecraft unterhalten.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.
          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.
          Gemeinsame Geste: Mattarella und Steinmeier in Fivizzano

          Deutsche Kriegsverbrechen : Verantwortung ohne Schlussstrich

          In Fivizzano haben Nationalsozialisten im Jahr 1944 Massaker an der Bevölkerung verübt. Bundespräsident Steinmeier redet über frühere Greuel – und heutige Gefahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.