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Wahl in NRW : Die harte Wirklichkeit hat die SPD eingeholt

  • -Aktualisiert am

Es sieht ganz danach aus, als habe die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat viele Bürger in NRW aufgeweckt. Sie haben sich offenbar einmal ernstlich mit der Frage beschäftigt, warum ihr Land wirtschaftlich lahmt.

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          Die harte Wirklichkeit hat die SPD endgültig eingeholt. Die Sozialdemokraten müssen sich auch in Nordrhein-Westfalen mit dem zweiten Platz begnügen. Sie verlieren damit selbst in ihrem Stammland den Ministerpräsidentenposten. Dass die bis zuletzt eigentlich wesentlich populärere Hannelore Kraft dem mit viel schwächeren Persönlichkeitswerten ausgestatteten CDU-Spitzenmann Armin Laschet unterlegen ist, wird die SPD heftig ins Schleudern bringen. Offensichtlich hat die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat zu einer ordentlichen Mobilisierung auch der Wähler der konservativ-liberalen Gegenseite beigetragen und das Interesse an den Landtagswahlen kräftiger geschürt, als der SPD mit ihrer an Rhein und Ruhr besonders mickrigen rot-grünen Bilanz lieb sein konnte.

          Es sieht ganz danach aus, als habe Schulz viele Bürger aufgeweckt und animiert, sich einmal ernstlich mit der Frage zu beschäftigen, warum ihr Land wirtschaftlich lahmt. Die trotz großzügiger Schuldenpolitik unübersehbaren Schwächen in Bildung und Infrastruktur deuten auf eine erhebliche Mitverantwortung der Landesregierung. Von diesem Befund hat die FDP besonders stark profitiert. Sie hat ihr Ziel locker erreicht, nicht nur dritte Kraft zu werden, sondern auch die Grünen so weit nach hinten durchzureichen, dass diese froh waren, sich überhaupt im Landtag zu halten.

          Auch die Union hat mittlerweile soziale Schlagseite

          Das nach Schleswig-Holstein abermals zweistellige Ergebnis ist für die FDP auch deshalb wichtig, weil es potentiellen Wählern im Bund Zuversicht gibt, dass ihre Stimme im Herbst nicht wieder verloren ist. Im Bund liegt die FDP zwar seit geraumer Zeit stabil über der Fünf-Prozent-Hürde, aber mit einer Zustimmung von sechs, sieben Prozent bleibt bisher ein Restrisiko.

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Bis zur Abstimmung im Bund sind es noch vier Monate hin. Doch ist es für ganz Deutschland ermutigend, wenn sich die Bürger des bevölkerungsreichsten Landes entschieden haben, endlich weniger denen zu vertrauen, die vor allem mit Umverteilung und höheren Sozialausgaben locken – und einem Klimaschutz, der keine Rücksicht auf die Wirtschaft kennt.

          Zwar hat auch die Union mittlerweile übermäßige soziale Schlagseite. Die jüngste Debatte über Steuerentlastungen zeigt aber, dass sie nicht ganz vergessen hat, wer die schönen Einnahmen erwirtschaftet und welcher Voraussetzungen es bedarf, damit das so bleibt. Zumindest ein Gespann mit einer starken FDP böte Gewähr, dass die Union auf Markt und Wettbewerb wieder die gebotene Rücksicht nimmt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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