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Nach der Wahl : Zersplitterte Niederlande

Wahlsieger Thierry Baudet ein Tag nach der Wahl in Den Haag Bild: EPA

Die Wirtschaftsdaten der Niederlande sehen gut aus. Aber viele sind weniger zufrieden, als Statistiken nahelegen.

          Gewinnerin der jüngsten Wahl in den Niederlanden ist die Partei „Wasser Natürlich“. Am Dienstag wurde endlich das landesweite offizielle Resultat veröffentlicht. Die Spezialpartei, die sich für eine nachhaltige Wasserpolitik einsetzt, hat ihren Spitzenplatz vor der Konkurrenz verteidigt; in neun der 21 Regionen stellt sie die größte Fraktion. Gut, hier ging es um die Wahl in den „Wasserschaften“ (Waterschappen). Diese Verwaltungseinheiten unter Vorsitz des „Deichgrafen“ bewirtschaften das Wasser, verwalten Deiche. Keine geringe Aufgabe in einem Land, in dem Wasser ein Sechstel der Oberfläche ausmacht. Dennoch schaffen es diese Abstimmung und der Wahlsieger noch nicht in die internationalen Schlagzeilen.

          Aber auch die Provinzwahl, die am selben Tag stattfand, interessiert normalerweise kaum jemanden außerhalb der Niederlande – obwohl sie den Ausschlag dafür gibt, wie die Erste Kammer zusammengesetzt ist, welche wiederum in der Gesetzgebung mitredet. Diesmal war das Interesse groß, was ausschließlich mit dem Wahlsieger zu tun hat: Thierry Baudet mit seiner neuen Partei „Forum für Demokratie“. Sie gewann in den zwölf Provinzen aus dem Stand die meisten Stimmen, und das verschreckt das Ausland.

          Denn Baudet ist als weitere Kraft in dem Lager aufgestiegen, das gemeinhin unter rechtspopulistisch rubriziert ist. Seit eineinhalb Jahrzehnten gehört die Aufmerksamkeit hier eigentlich Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“. Vor der Wahl zur politisch bedeutenderen Zweiten Kammer 2017 sah es eine Zeitlang so aus, als würde Wilders dort mit seiner Partei stärkste Kraft; das wiederum war der einzige Grund, warum Europa plötzlich gebannt nach Den Haag starrte. In ruhigeren Wahlzeiten richten sich dorthin erstaunlich wenige Blicke, obwohl es um die sechstgrößte Volkswirtschaft der EU geht, nach dem vermutlichen Austritt der Briten die fünftgrößte.

          Die Folgen der Tabuisierung

          Baudet galt mit seinem betont bildungsbürgerlichen Auftritt zunächst als gemäßigte Variante von Wilders und damit als wählbar für jene, denen der Mann mit der Mozart-Mähne seine Rhetorik zu sehr verschärft hat. Baudet verstörte nun allerdings viele durch eine martialische Rede nach der Wahl, in der er Kunst, Wissenschaft und Medien anging und von den Trümmern dessen sprach, „was mal die größte und schönste Zivilisation der Welt war“.

          Als erster Politiker, der bewusst Tabus aufgriff und vor allem Einwanderung und den Islam kritisierte, war um die Jahrtausendwende Pim Fortuyn hervorgetreten – übrigens wie Baudet mit einer Aura des Dandys. Vorher hatte ein Klima der Political Correctness es fast unmöglich gemacht, über offensichtliche Probleme der Ausländerpolitik zu sprechen. Die Folgen dieser Tabuisierung sind bis heute zu spüren. Das sollte denen zu denken geben, die gerne andere Meinungen unterdrücken. Immigration zählt auch zu Baudets zentralen Themen, weitere sind Europa und die Klimapolitik.

          Klimapolitik spielt eine wichtige Rolle

          Letztere spielte vor der Wahl eine wichtige Rolle, gerade in der Schlussphase: Wirtschaftsinstitute errechneten, dass geplante Maßnahmen gegen den Klimawandel namentlich Haushalte mit mäßigen Einkommen belasteten. Der marktliberale Ministerpräsident Mark Rutte kündigte daraufhin eine Kohlendioxidsteuer für Unternehmen an, während er die Bürger von Energiesteuern entlasten will. Das war eine 180-Grad-Wende für Rutte. Manche werteten sie als opportunistischen Wink nach links, der Baudet genutzt habe. Dieser sieht die ganze Klimadebatte als überzogen an. Gleichzeitig diagnostizierte Rutte, seine Partei habe unter seinen Vorgängern das Spektrum nach rechts nicht mehr ausreichend abgedeckt, was Raum für andere geschaffen habe.

          Die Niederlande sind das fünftglücklichste Land der Erde, so der Befund eines Berichts, der kürzlich bei den Vereinten Nationen vorgestellt wurde. Die makroökonomischen Daten sehen gut aus. Aber viele Bürger sind eben nicht so zufrieden, wie die Statistiken das nahelegten: unfreiwillig Solo-Selbständige; die vielen Angestellten mit Zeitverträgen; Arbeitslose über 50 Jahre, die in ihren Bewerbungen auf altersskeptische Personalchefs treffen. Niedrigverdiener können kaum mehr eine Wohnung kaufen, weil sich die Immobilienblase immer weiter aufpumpt, zumindest im Ballungsgebiet der „Randstad“. In Amsterdam ist längst vom Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt die Rede. Das Rentensystem gilt wegen seiner Mischung aus Grund- und weitverbreiteter Betriebsrente zwar international als vorbildlich. Aber Einschnitte gibt es auch hier, was ein weiteres wichtiges Thema vor der Wahl war.

          Unzufriedenheit trotz insgesamt guter Wirtschaftslage 

          Mit der jüngsten Abstimmung wird die Politik noch unübersichtlicher. Ruttes Koalition besteht schon aus vier Parteien, aber in der Ersten Kammer reichen künftig selbst die nicht mehr für eine Mehrheit aus. Das ohnehin heterogene Quartett aus Markt- und Bürgerliberalen, Christdemokraten und Kalvinistisch-Religiösen muss sich dort nun Unterstützung aus der Opposition suchen. Viel ist die Rede von einem Rechtsruck in den Niederlanden. Als Langfristtrend fällt noch mehr auf, wie die Parteienlandschaft zunehmend zersplittert. Ob in der Ersten oder der Zweiten Kammer – oder in den Wasserschaften.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

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