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Zukunft der Währungsunion : Strengere Schuldenregeln für den Euro

  • -Aktualisiert am

Müssen die Verschuldungsregeln für die Eurozone tatsächlich strenger definiert werden? Bild: dpa

Zu den besonders umstrittenen Themen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen gehören die europäischen Schuldenregeln. Änderungen sind nötig. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Eins der wichtigsten Themen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen ist die Positionierung der nächsten Bundesregierung zur Reform der Europäischen Währungsunion. Zu den besonders umstrittenen Themen gehört die Zukunft der europäischen Verschuldungsregeln. Kritiker behaupten, die Regeln seien zu restriktiv und würden öffentliche Investitionen verhindern. Tatsächlich würde eine seriöse Anwendung etablierter Konzepte für die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik strengere, nicht weichere Schuldenregeln verlangen.

          Was bedeutet Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen? Hier gibt es zwei Ansätze. Erstens kann man fordern, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung nicht schneller wächst als die Wirtschaftsleistung insgesamt, dass die Schuldenquote also stabil bleibt.

          Zweitens kann man den Staat wie ein bilanzierendes Unternehmen betrachten und argumentieren, dass nichts gegen Staatsschulden spricht, wenn diesen Schulden öffentliches Vermögen gegenübersteht. Daraus folgt die Regel, Neuverschuldung in Höhe der öffentlichen Investitionen zuzulassen, allerdings nur in Höhe der Nettoinvestitionen. Der Ersatz von Abschreibungen muss aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden, sonst steigen die Schulden stärker als das staatliche Vermögen.

          Bedingungen haben sich geändert

          Bei der Gründung der Eurozone haben die Mitgliedstaaten sich für den ersten Ansatz entschieden. Die Staatsschuldenquote sollte 60 Prozent nicht überschreiten. Außerdem sollte der Staatshaushalt bei normaler Wirtschaftslage ausgeglichen sein. Auch bei schlechter Konjunktur sollte die laufende Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

          In der öffentlichen Debatte wurde die Drei-Prozent-Grenze von Anfang an weniger als Höchstgrenze für Krisenzeiten betrachtet, sondern als Orientierungspunkt für das Defizit bei normaler Wirtschaftslage betrachtet. Ökonomisch lässt sich das durchaus rechtfertigen. Bei einem permanenten Budgetdefizit von drei Prozent ist es möglich, die Verschuldungsquote bei 60 Prozent zu halten, sofern das nominale Wirtschaftswachstum bei fünf Prozent liegt, sich also beispielsweise aus drei Prozent realem Wachstum und zwei Prozent Inflation ergibt. In den neunziger Jahren lag das Nominalwachstum in der Eurozone bei knapp über fünf Prozent.

          Mittlerweile haben die Bedingungen sich aber geändert. Erstens liegt die durchschnittliche Verschuldungsquote der Eurostaaten mittlerweile nicht mehr bei 60, sondern bei rund 90 Prozent. Zweitens hat das Wirtschaftswachstum nachgelassen. In den Jahren 2000 bis 2010 lag das Nominalwachstum der zwölf ‚frühen‘ Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr bei fünf sondern nur noch bei drei Prozent, in den Jahren 2010 bis 2018 werden es voraussichtlich nur noch knapp über zwei Prozent sein.

          Umstellung auf die „goldene Regel“?

          Für die Verschuldungsregeln folgt daraus zweierlei: Erstens ist zu klären, ob eine Quote von 60 Prozent das Ziel bleiben soll. Dafür spricht, dass Länder, die Mitglied einer Währungsunion sind und deshalb keine eigenständige Geldpolitik haben, für Vertrauenskrisen anfällig sind als Staaten mit eigener Zentralbank. Letztere können notfalls auf ihre eigene Zentralbank zurückgreifen, um sich zu verschulden.

          Zweitens erscheint es auf absehbare Zeit unrealistisch, zu einem durchschnittlichen Nominalwachstum von fünf Prozent zurückzukehren. Wenn es gut läuft, sind eher drei Prozent zu erwarten. Wenn ein Land unter diesen Bedingungen ein dauerhaftes Budgetdefizit von drei Prozent hat, wird seine Verschuldungsquote auf 100 Prozent des BIP ansteigen. Um die angestrebten 60 Prozent zu erreichen, darf das Defizit nur 1,8 Prozent betragen. Auch wenn es unpopulär ist: Wenn die Staaten der Eurozone die 60-Prozent-Grenze für den Schuldenstand nicht aufgeben wollen, müssen sie sich von der Vorstellung verabschieden, drei Prozent Budgetdefizit seien in Ordnung.

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