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Währungsunion : Juncker sucht Konflikt mit Schäuble

Junckers bevorzugte Geste: Der Kommissionspräsident (rechts) herzt Eurogruppenchef Dijsselbloem. Bild: AFP

Der Kommissionspräsident will die Haushaltsaufsicht nicht Technokraten überlassen. Martin Schulz findet die EU immer demokratischer.

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          Im Streit über die künftige politische Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion sucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einer vom Europaparlament anberaumten Debatte über den Bericht der fünf Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen zu dem Thema sagte Juncker am Dienstag in Straßburg: „Einige“ wollten die Rolle der Kommission in der Aufsicht über die gemeinsamen wirtschafts- und haushaltspolitischen Regeln schwächen, wobei „einige“ so weit gingen, diese Aufgaben an eine „Agentur von Technokraten“ auslagern zu wollen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Schäuble hatte im Sommer zur Debatte gestellt, die politischen Aufgaben der Kommission von ihrer Kernaufgabe als Hüterin der Verträge, also des Wettbewerbsrechts, der Binnenmarktregeln und des Stabilitätspakts, zu trennen. In einem neuen Papier hatte die Bundesregierung diese Überlegungen weiterentwickelt und eine „Brandmauer“ innerhalb der EU-Behörde zur Trennung dieser unterschiedlichen Aufgaben gefordert (F.A.Z. vom 10. Dezember).

          Juncker sagte, das Parlament sei sicher mit ihm der Meinung, „dass Entscheidungen über die haushaltspolitischen Schwerpunkte, über Einnahmen und Ausgaben und die Höhe der Besteuerung samt und sonders politische Entscheidungen sind, die eine politische Kommission erfordern. Diese Kommission muss sich vor dem Europaparlament verantworten.“ Mit Blick auf den EU-Stabilitätspakt sagte der Kommissionschef, bei der wirtschaftspolitischen Steuerung („economic governance“) in der EU gehe es „nicht um Rechtsregeln oder Prozentzahlen, sondern um Menschen und die politischen Entscheidungen, die sie betreffen“. Die EU-Kommission vertritt unter Juncker eine flexible Anwendung des Pakts, sie hat unter anderem Frankreich eine abermalige Fristverlängerung zur Senkung seines Staatsdefizits unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gewährt. Zur Stärkung der politischen Rolle seiner Kommission speziell in der Währungsunion will sich Juncker stärker vom Europaparlament kontrollieren lassen. „Alles, was das Parlament stärkt, stärkt auch die Kommission.“ Das Europaparlament sei auch das Parlament des Euroraums, sagte der Kommissionschef. Die Europaparlamentarier fordern in der Diskussion über die Umgestaltung der Währungsunion seit langem mehr Einfluss.

          Martin Schulz
          Martin Schulz : Bild: AP

          Nach Darstellung von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist schon durch die Straßburger Debatte am Dienstag „ein weiterer Politikbereich der EU ein Stück demokratischer“ geworden. Schulz begründete dies damit, dass der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erstmals nicht nur wie sonst dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stand, sondern im (sehr spärlich besetzten) Parlamentsplenum auftrat. Juncker sagte ironisch, es handle sich um eine sehr wichtige Debatte, „was auch die massive Präsenz in diesem Plenarsaal zur Genüge belegt“.

          Als einziges bedeutendes Vorhaben zur Reform der Währungsunion hat die Kommission bisher eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum vorangetrieben, die Deutschland vehement ablehnt. Dijsselbloem sagte in Straßburg, das Projekt solle unter dem niederländischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2016 zügig beraten werden. Zu schnellen Beschlüssen der Minister dürfte es aber kaum kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Weiterentwicklung der Währungsunion auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag nur sehr kurz besprechen und das Thema auf den EU-Gipfel im Juni 2016 vertagen. Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der am Dienstag bekanntwurde, ist nur noch allgemein von einer Weiterentwicklung der Bankenunion die Rede. Auf deutsches Drängen wurde der Bezug zur gemeinsamen Einlagensicherung gestrichen.

          Juncker will die im Fünf-Präsidenten-Bericht angedeuteten langfristigen Vorhaben zur Vertiefung der Währungsunion in einem Weißbuch im Frühjahr 2017 konkretisieren. Dazu gehören ein europäisches Schatzamt und ein Haushalt für den Euroraum. Mehrere sozialistische Abgeordnete drangen in Straßburg darauf, vor allem den Euro-Haushalt schneller voranzutreiben. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte dagegen, der Bericht schlage immer neue Schritte vor, ohne zu analysieren, warum die Währungsunion bisher so schlecht funktioniere. Der Hauptgrund sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung auf nationaler Ebene nicht wahrnähmen. Das gelte besonders für Frankreich.

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