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Währungsunion in der Krise : Seehofer stellt Eurogruppenchef infrage

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“ Bild: dpa

Nach der Kritik von Jean-Claude Juncker an Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise hat die CSU das Verhalten des Eurogruppenchefs angezweifelt. CSU-Chef Seehofer nannte Junckers Handlungsweise, der den 17 Euro-Finanzminister vorsteht, „grenzwertig“.

          Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“.

          CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Eurozone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“.

          Heftige Kritik an Deutschland
           

          Der Chef des Gremiums der 17 Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, hatte in einem Interview Teile der deutschen Politik scharf angegriffen. Er frage sich, warum Deutschland die Euro-Zone „wie eine Filiale“ behandele. Danach gefragt, wie viel Zeit Griechenland noch für Reformanstrengungen bleibe, sagte der luxemburgische Regierungschef der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich wundere mich immer wieder, dass man vor allem in der Bundesrepublik stets mahnt, wir müssen den Troika-Bericht abwarten. Aber schon bevor er da ist, erklärt man was drin steht.“ Dies sei keine europäische, sondern deutsche Innenpolitik. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen?“ „Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt.“ Die Euro-Länder müssten jetzt „mit allen verfügbaren Mitteln“ ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

          Bundesregierung: Keine kurzfristigen Hilfen

          Die Bundesregierung stemmte sich unterdessen gegen Spekulationen über kurzfristige neue Hilfen. Ihm seien keine entsprechenden Gesprächstermine der Euroländer bekannt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Juncker hatte in dem Zeitungsbericht Entscheidungen über Rettungsmaßnahmen für die nächsten Tage angekündigt. Die Euro-Länder müssten jetzt „mit allen verfügbaren Mitteln“ ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

          Geithner besucht Schäuble im Urlaub

          Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise ist der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner an diesem Montag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengetroffen. Das kurzfristig anberaumte Gespräch fand auf Wunsch der Amerikaner auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt statt. Eine Sprecherin Schäubles nannte das gut einstündige Gespräch ein nicht unübliches Treffen. Bei den informellen Beratungen würden alle aktuellen Themen und Fragen erörtert. Anschließend reiste Geithner weiter nach Frankfurt am Main, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprechen wollte.

          Generell läuft die Krisendiplomatie in diesen Tagen auf Hochtouren. Am Samstag kündigte auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti an, er wolle „alles tun, um die Eurozone zu schützen“. Eine solche Erklärung hatte Frau Merkel schon am Freitag nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande verbreiten lassen. Nahezu identisch hatte sich davor wiederum EZB-Präsident Draghi geäußert.

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