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Wachstumsdebatte : Bundesregierung fordert Sonderwirtschaftszonen in Europa

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Mit Steuervorteilen und weniger Vorschriften sollen Investoren in die kriselnden Länder Europas gelockt werden. Bild: Röth, Frank

Die Bundesregierung hat offenbar einen Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Einem Magazinbericht zufolge gibt sie ihren Partnern sechs Ratschläge. Einer empfiehlt Sonderwirtschaftszonen. Ansonsten sollen sich die kriselnden Euro-Länder Deutschland als Vorbild nehmen.

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          Die Bundesregierung hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Berlin spreche sich darin für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. So könnten ausländische Investoren mit Steuervorteilen und weniger Regulierungen angelockt werden.

          Die Krisenländer sollen zudem Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen. Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Das Konzept empfiehlt Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zudem, ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild zu reformieren. So könnte der Kündigungsschutz gelockert und Beschäftigungsverhältnisse mit niedriger Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden.

          Gabriel: „Auch unser Wachstum nimmt ab“

          Auch SPD und Grüne in Deutschland wollen das Wachstum in Europa ankurbeln – allerdings schweben ihnen vorwiegend staatliche Konjunkturprogramme vor. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt knüpfte Rot-Grün am Donnerstag seine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt abermals an die Bedingung, dass dieser um Wachstumsprogramme ergänzt wird. Die Lage in Europa müsse stabilisiert werden, damit die Arbeitslosigkeit der Nachbarländer nicht in das Exportland Deutschland importiert werde, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

          Konjunktur-Frühindikator : Krise drückt auf Stimmung in Chefetagen

          In Deutschland steige ebenfalls der Bedarf an Konjunkturprogrammen. „Auch unser Wachstum nimmt ab“, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk. Die Kurzarbeit könne in Deutschland bald wieder eine Rolle spielen.

          Union und FDP wollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause umsetzen. Schwarz-Gelb benötigt in Bundestag und Bundesrat dafür eine Zweidrittel-Mehrheit und ist daher auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

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