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Streit mit Zulieferer : Volkswagen darf Teile beschlagnahmen

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Im Werk in Emden sind seit Donnerstag 8000 der 9000 Mitarbeiter im Zwangsurlaub. Bild: dpa

VW hat Streit mit einem Zulieferer, die Golf-Produktion stoppt, Tausenden Mitarbeitern droht Kurzarbeit. Jetzt hat der Konzern einen Etappensieg vor Gericht erreicht - doch der Zulieferer wehrt sich.

          Im Rechtsstreit mit Zulieferern hat Volkswagen nach Angaben des zuständigen Gerichts bereits alle nötigen Voraussetzungen für die Herausgabe fehlender Teile erwirkt. Für  ES Automobilguss und den Sitzspezialist CarTrim, die ihre Lieferungen laut VW-Angaben vertragswidrig gestoppt haben, liege eine einstweilige Verfügung vor, die aktuell „vollstreckbar“ sei.

          Das teilte das Landgericht Braunschweig an diesem Freitag mit. Die Wirksamkeit der beiden Verfügungen greife bereits, sie sind also nicht aufschiebbar. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Fällen teilweise noch Fristen für Stellungnahmen gewährt sind und zudem eine mündliche Verhandlung am 31. August ansteht.

          Der Autobauer sei gezwungen, „die zwangsweise Durchsetzung der Belieferung vorzubereiten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Dazu gehören Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme, die über das Gericht beantragt werden“, sagte ein VW-Sprecher. „Parallel versuchen wir weiterhin eine gütliche Einigung mit dem Lieferanten herbeizuführen.“

          Es geht in dem Streit um einen Sitzbezugshersteller und einen Getriebeteilebauer. Ihr Lieferstopp lähmt den größten Autohersteller der Welt derzeit bis hin zum Fabrikstillstand: Der Golf wird nächste Woche vorerst nicht weiter hergestellt werden.

          Den VW-Zulieferern drohen laut der Mitteilung Ordnungsgelder teils in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Diese Strafe greife „für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lieferverpflichtung“. In welchen zeitlichen
          Etappen diese Verpflichtungen bestehen, ging aus der Mitteilung indes nicht hervor.

          „Sahen uns letztlich zum Lieferstopp gezwungen“

          Die Zulieferer wehren sich derweil: „Für die Krise bei VW und die dadurch entstandene Kurzarbeit sind wir nicht verantwortlich“, sagte der Geschäftsführer der ES Automobilguss, Alexander Gerstung, am Freitag einer Mitteilung zufolge.„Wir streben nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit VW an und sind offen für entsprechende Vorschläge.“

          Aus Sicht von ES und CarTrim sei die Lage Folge einer frist- und grundlosen Kündigung von Aufträgen seitens VW. Volkswagen habe keinen Ausgleich für die Kündigungen gewährt. Deswegen „sahen sich CarTrim und ES Automobilguss letztlich zum Lieferstopp gezwungen“, heißt es in der Mitteilung.

          Der Konzern verlagere eigene Probleme auf die Zulieferindustrie, sagte Gerstung. „VW zwingt uns zu diesem Vorgehen, um unsere eigenen Mitarbeiter in Niedersachsen und Sachsen zu schützen und letztlich den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.“

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