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VW-Urteil am BGH : Gute Nachrichten für den Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Während der Urteilsverkündung in Karlsruhe Bild: AFP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.

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          Die Klägeranwälte sprechen von einem historischen Urteil: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs steht VW-Diesel-Fahrern ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Volkswagen zu. Nach den milliardenschweren Vergleichen in Nordamerika wollte der Automobilkonzern damit nun auch die Großbaustelle Deutschland schließen. Volkswagen stellt das Urteil deshalb als Schlusspunkt dar. Doch das ist ein Trugschluss. Die Entscheidung des 6. Zivilsenats leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.

          Dass die Manipulationen das Werk einiger weniger sein sollten, gehört von nun an ins Reich der Märchen. Dass der Leiter der Motorenentwicklung Kenntnis von den Machenschaften hatte, reichte aus, um das betrügerische Verhalten dem gesamten Konzern zuzurechnen.

          Das heißt nicht, dass alle Wünsche der VW-Kunden in Erfüllung gehen. Am Prinzip der Nutzungsanrechnung rüttelte Karlsruhe nicht. Diesel-Eigentümer müssen für jeden gefahrenen Kilometer an Volkswagen zahlen. Alles andere wäre einem amerikanischen Strafschadenersatz gleichgekommen, und diesen wollten die Bundesrichter nicht einführen. Für VW ist es ein schwacher Trost. An die 50.000 Kläger, die ihren Wagen vor dem Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 kauften, könnten von der Entscheidung profitieren. Mit ihnen will der Konzern in Gesprächen Vergleiche ausloten. Insgeheim hofft man in Wolfsburg auf jeden Kilometer, der die Entschädigungssumme kleiner werden lässt.

          Das Urteil verschlechtert die rechtliche Position von Klägern mit sachlich wie zeitlich anders gelagerten Fällen nicht. Im Gegenteil: Das verbraucherfreundliche Votum ermuntert VW-Kunden durchzuhalten. Zugleich verhindert der Richterspruch vorerst, dass eine Industrie entsteht, die Entschädigung in Deutschland zu einem lukrativen Geschäftsmodell macht. Das sind gute Nachrichten, auch für den Rechtsstaat.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

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