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F.A.Z. exklusiv : FDP will Politiker aus dem VW-Aufsichtsrat holen

Kontrahenten: FDP-Landesvorsitzender Birkner (links) und Ministerpräsident Weil (SPD) Bild: dpa

Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte zur Zäsur für VW werden. Der Ministerpräsident soll dann eine andere Rolle spielen, geht aus einem Papier der Liberalen hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Und mehr.

          Sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober eine Regierungsmehrheit unter Beteiligung der CDU und der FDP ergeben, wird das Land seine Rolle im Aufsichtsrat von Volkswagen neu ordnen. Nachdem die CDU schon angekündigt hatte, neben dem Ministerpräsidenten künftig einen externen Fachmann in den Aufsichtsrat entsenden zu wollen statt eines weiteren Kabinettmitglieds, geht die FDP nun einen Schritt weiter.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Künftig werden keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den VW-Aufsichtsrat entsandt“, schreibt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner in einem Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegt. Zu einem Verkauf der Beteiligung Niedersachsens an VW wird es allerdings auch in dieser Parteienkonstellation nicht kommen. Birkner begründete das auch damit, dass der Zeitpunkt für eine Veräußerung wegen der Herausforderungen, vor denen VW stehe, nicht der günstigste sei. Lieber wolle man sich auf das Machbare konzentrieren, heißt es in der FDP in Niedersachsen.

          Der Landespartei geht es darum, im Fall einer Regierungsübernahme die Aufsichtsratsmandate zu entpolitisieren, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherzustellen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil er wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns im VW-Abgasskandal nach Bekanntwerden der Manipulationen bei den Abgaswerten von Dieselautos seine Regierungserklärung vor dem Landtag im Herbst 2015, Pressemitteilungen und sogar Interviews mit Medien vorher dem Wolfsburger Konzern vorgelegt hatte.

          FDP widerspricht bewährter Praxis

          Als Aufsichtsrat ist er den Unternehmensinteressen verpflichtet, was dem Politiker Grenzen auferlegt, was er öffentlich sagen darf. „Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen kommt es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sehen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern“, heißt es im Positionspapier der FDP – auch mit Blick auf die Eiertänze Weils.

          Weil sieht im FDP-Modell gleichwohl keine Verbesserung. Im Gegenteil: „Externe Dritte dürften ihre Kenntnisse der Landesregierung nur in sehr engen Grenzen mitteilen“, sagte er dieser Zeitung. Tatsächlich würde die Verschwiegenheitspflicht eines unabhängigen Dritten nicht nur gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber der entsendenden Landesregierung gelten, ist aus der Staatskanzlei in Hannover zu hören. „Darüber hinaus ist auf der Basis von jahrzehntelangen Erfahrungen davon auszugehen, dass für die Wahrung von niedersächsischen Standortinteressen das direkte Engagement der politischen Spitze des Landes sehr förderlich ist“, sagte Weil. Das in Niedersachsen unter unterschiedlichen Landesregierungen praktizierte Verfahren, den Ministerpräsidenten und einen Minister in den Aufsichtsrat von VW zu entsenden, habe sich bewährt.

          Das sieht die FDP im Lichte der vergangenen Skandale völlig anders. Die Aufsichtsratsmandate sollen nach den Vorstellungen der Liberalen deswegen künftig durch eine Beteiligungsgesellschaft des Landes besetzt und kontrolliert werden. Diese Beteiligungsgesellschaft soll das gesamte VW-Beteiligungsmanagement wahrnehmen – und „finanziell und personell so ausgestattet sein, dass ein professionelles und strategisches Management möglich ist“, schreibt Birkner.

          Lindner fordert Verkauf der staatlichen Beteilligungen

          Die FDP lehnt die wirtschaftliche Betätigung des Staates grundsätzlich zwar ab. „Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der VW AG kritisch“, schreibt Birkner. Nichtsdestotrotz fordere die FDP in Niedersachsen „derzeit“ aber nicht, die Anteile des Landes an VW zu veräußern. „Zum einen wäre eine solche Forderung nicht realisierbar, da kein politischer Partner ersichtlich ist, der einen entsprechenden Weg mitgehen würde. Zum anderen erscheint der Zeitpunkt für eine Veräußerung angesichts der Herausforderungen, vor denen der VW-Konzern steht, nicht als der günstigste“, heißt es in dem Papier. Das ist parteiintern eine interessante Wendung: Denn der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war in diesem Punkt weiter gegangen als seine Parteifreunde in Niedersachsen und hatte gefordert, die Staatsbeteiligung zu verkaufen sowie das VW-Gesetz, das den staatlichen Einfluss festschreibt, abzuschaffen.

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          Völlig einig ist man sich bei Niedersachsens Liberalen mit dem FDP-Chef und mit der CDU wieder in der Analyse des Status quo: Die vergangenen Monate hätten in besonderem Maße gezeigt, dass die Wahrnehmung der Überwachungsfunktion beim Weltkonzern VW gerade während krisenhafter Entwicklungen die Aufsichtsratsmitglieder vor große Herausforderungen stelle – und schnell überfordere, schreibt Birkner. Um dies zu vermeiden, stellten das Aktiengesetz und der Deutsche Corporate Governance Kodex auch verschiedene Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil eines Aufsichtsrates, insbesondere an seine fachlichen Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis, Regierungsmitglieder – seit Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) auch den Ministerpräsidenten – in den Aufsichtsrat zu entsenden, genüge diesen Anforderungen nicht. Sie ignoriere insbesondere das Erfordernis der fachlichen Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder, denn die Regierungsmitglieder würden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt. Hinzu komme, dass die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu konkreten Interessenkonflikten führe.

          „Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen“

          Die Vermengung der Interessensphären sei zudem nicht erst auf der Ebene der Regierungsmitglieder zu befürchten. Schon auf der Ebene der Referenten, die das Aufsichtsratsmandat in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium betreuen, finde ein intensiver Austausch statt. Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen komme es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sähen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern.

          „Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen“, schreibt Birkner. In den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wiederum sollen entsprechend dem Parteiproporz im Landtag Aufsichtsräte entsandt werden. Dadurch sei eine mittelbare parlamentarische Anbindung und Kontrolle gewährleistet. Die Gesellschafterfunktion auf der Hauptversammlung solle weiterhin von der Landesregierung wahrgenommen werden.

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