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F.A.Z. exklusiv : FDP will Politiker aus dem VW-Aufsichtsrat holen

Kontrahenten: FDP-Landesvorsitzender Birkner (links) und Ministerpräsident Weil (SPD) Bild: dpa

Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte zur Zäsur für VW werden. Der Ministerpräsident soll dann eine andere Rolle spielen, geht aus einem Papier der Liberalen hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Und mehr.

          Sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober eine Regierungsmehrheit unter Beteiligung der CDU und der FDP ergeben, wird das Land seine Rolle im Aufsichtsrat von Volkswagen neu ordnen. Nachdem die CDU schon angekündigt hatte, neben dem Ministerpräsidenten künftig einen externen Fachmann in den Aufsichtsrat entsenden zu wollen statt eines weiteren Kabinettmitglieds, geht die FDP nun einen Schritt weiter.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Künftig werden keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den VW-Aufsichtsrat entsandt“, schreibt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner in einem Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegt. Zu einem Verkauf der Beteiligung Niedersachsens an VW wird es allerdings auch in dieser Parteienkonstellation nicht kommen. Birkner begründete das auch damit, dass der Zeitpunkt für eine Veräußerung wegen der Herausforderungen, vor denen VW stehe, nicht der günstigste sei. Lieber wolle man sich auf das Machbare konzentrieren, heißt es in der FDP in Niedersachsen.

          Der Landespartei geht es darum, im Fall einer Regierungsübernahme die Aufsichtsratsmandate zu entpolitisieren, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherzustellen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil er wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns im VW-Abgasskandal nach Bekanntwerden der Manipulationen bei den Abgaswerten von Dieselautos seine Regierungserklärung vor dem Landtag im Herbst 2015, Pressemitteilungen und sogar Interviews mit Medien vorher dem Wolfsburger Konzern vorgelegt hatte.

          FDP widerspricht bewährter Praxis

          Als Aufsichtsrat ist er den Unternehmensinteressen verpflichtet, was dem Politiker Grenzen auferlegt, was er öffentlich sagen darf. „Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen kommt es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sehen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern“, heißt es im Positionspapier der FDP – auch mit Blick auf die Eiertänze Weils.

          Weil sieht im FDP-Modell gleichwohl keine Verbesserung. Im Gegenteil: „Externe Dritte dürften ihre Kenntnisse der Landesregierung nur in sehr engen Grenzen mitteilen“, sagte er dieser Zeitung. Tatsächlich würde die Verschwiegenheitspflicht eines unabhängigen Dritten nicht nur gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber der entsendenden Landesregierung gelten, ist aus der Staatskanzlei in Hannover zu hören. „Darüber hinaus ist auf der Basis von jahrzehntelangen Erfahrungen davon auszugehen, dass für die Wahrung von niedersächsischen Standortinteressen das direkte Engagement der politischen Spitze des Landes sehr förderlich ist“, sagte Weil. Das in Niedersachsen unter unterschiedlichen Landesregierungen praktizierte Verfahren, den Ministerpräsidenten und einen Minister in den Aufsichtsrat von VW zu entsenden, habe sich bewährt.

          Das sieht die FDP im Lichte der vergangenen Skandale völlig anders. Die Aufsichtsratsmandate sollen nach den Vorstellungen der Liberalen deswegen künftig durch eine Beteiligungsgesellschaft des Landes besetzt und kontrolliert werden. Diese Beteiligungsgesellschaft soll das gesamte VW-Beteiligungsmanagement wahrnehmen – und „finanziell und personell so ausgestattet sein, dass ein professionelles und strategisches Management möglich ist“, schreibt Birkner.

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