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F.A.Z. exklusiv : FDP will Politiker aus dem VW-Aufsichtsrat holen

Lindner fordert Verkauf der staatlichen Beteilligungen

Die FDP lehnt die wirtschaftliche Betätigung des Staates grundsätzlich zwar ab. „Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der VW AG kritisch“, schreibt Birkner. Nichtsdestotrotz fordere die FDP in Niedersachsen „derzeit“ aber nicht, die Anteile des Landes an VW zu veräußern. „Zum einen wäre eine solche Forderung nicht realisierbar, da kein politischer Partner ersichtlich ist, der einen entsprechenden Weg mitgehen würde. Zum anderen erscheint der Zeitpunkt für eine Veräußerung angesichts der Herausforderungen, vor denen der VW-Konzern steht, nicht als der günstigste“, heißt es in dem Papier. Das ist parteiintern eine interessante Wendung: Denn der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war in diesem Punkt weiter gegangen als seine Parteifreunde in Niedersachsen und hatte gefordert, die Staatsbeteiligung zu verkaufen sowie das VW-Gesetz, das den staatlichen Einfluss festschreibt, abzuschaffen.

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Völlig einig ist man sich bei Niedersachsens Liberalen mit dem FDP-Chef und mit der CDU wieder in der Analyse des Status quo: Die vergangenen Monate hätten in besonderem Maße gezeigt, dass die Wahrnehmung der Überwachungsfunktion beim Weltkonzern VW gerade während krisenhafter Entwicklungen die Aufsichtsratsmitglieder vor große Herausforderungen stelle – und schnell überfordere, schreibt Birkner. Um dies zu vermeiden, stellten das Aktiengesetz und der Deutsche Corporate Governance Kodex auch verschiedene Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil eines Aufsichtsrates, insbesondere an seine fachlichen Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis, Regierungsmitglieder – seit Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) auch den Ministerpräsidenten – in den Aufsichtsrat zu entsenden, genüge diesen Anforderungen nicht. Sie ignoriere insbesondere das Erfordernis der fachlichen Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder, denn die Regierungsmitglieder würden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt. Hinzu komme, dass die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu konkreten Interessenkonflikten führe.

„Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen“

Die Vermengung der Interessensphären sei zudem nicht erst auf der Ebene der Regierungsmitglieder zu befürchten. Schon auf der Ebene der Referenten, die das Aufsichtsratsmandat in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium betreuen, finde ein intensiver Austausch statt. Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen komme es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sähen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern.

„Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen“, schreibt Birkner. In den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wiederum sollen entsprechend dem Parteiproporz im Landtag Aufsichtsräte entsandt werden. Dadurch sei eine mittelbare parlamentarische Anbindung und Kontrolle gewährleistet. Die Gesellschafterfunktion auf der Hauptversammlung solle weiterhin von der Landesregierung wahrgenommen werden.

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