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Hohe Betriebsratsgehälter : VW-Manager freigesprochen

Horst Neumann (2.v.l) und Karlheinz Blessing (2.v.r), ehemalige VW-Konzernpersonalvorstände, stehen mit zwei weiteren Angeklagten kurz vor Prozessbeginn in der Stadthalle Braunschweig zusammen. Bild: dpa

Das Landgericht Braunschweig hat im Prozess um die hohe Betriebsratsvergütung mehrere VW-Manager freigesprochen. Gleichzeitig macht die Kammer deutlich, dass eine Menge Zweifel bleiben.

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          Um kurz nach halb zehn betritt der Vorsitzende Richter Bohle Behrendt die Bühne in der Stadthalle Braunschweig, die das örtliche Landgericht wegen der Corona-Abstandsregeln schon seit Monaten für verschiedene Gerichtsverfahren nutzt. Er kommt direkt zur Sache. „Die Angeklagten werden freigesprochen“, lautet sein Urteil in einem Verfahren, das seit Monaten für Unruhe im Volkswagen-Konzern sorgt.

          Christian Müßgens
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager sollen sich der Untreue schuldig gemacht haben, weil sie Betriebsräten über Jahre eine zu hohe Vergütung gewährt haben sollen. Das war zumindest der Verdacht der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die das Verfahren angeschoben hatte. Es ging dabei um prominente Arbeitnehmervertreter, allen voran der frühere Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, der in der Spitze rund 750.000 Euro im Jahr verdiente. Im Sommer war er als Personalvorstand in die Führung der konzerneigenen Lastwagen-Holding Traton gewechselt. Im Braunschweiger Verfahren war er nur Zeuge, gegen ihn wurde wegen Beihilfe gesondert ermittelt.

          In seiner Begründung des Entscheids, die etwa eine Dreiviertelstunde dauert, macht Richter Behrendt am Dienstag deutlich, dass aus seiner Sicht die rechtliche Basis für eine Verurteilung fehlt. „Strafbare Untreue erfordert vorsätzliches Handeln des Täters“, sagt er. Dieses lasse sich aber für keinen der Angeklagten nachweisen. Als Nicht-Juristen seien die Manager auf „Erkundigungen und Beratung“ angewiesen, um festzustellen, welche Vergütung für die in Rede stehenden Arbeitnehmervertreter angemessen war.

          Der frühere Betriebsratschef Bernd Osterloh
          Der frühere Betriebsratschef Bernd Osterloh : Bild: dpa

          Dass sie solchen Rat nicht hinreichend eingeholt haben, ist für ihn auch nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich. Vielmehr seien die Angeklagten überzeugt gewesen, dass die Qualifizierung der in Rede stehenden Arbeitnehmervertreter eine Vergütung auf dem Niveau des oberen Management-Kreises oder auch des Top-Managements rechtfertige. Vor Gericht standen die beiden Ex-Personalvorstände des VW-Konzerns, Horst Neumann und Karlheinz Blessing, der frühere Personalchef der Marke VW Jochen Schumm und dessen Nachfolger Martin Rosik, heute im Vorstand der Konzerngesellschaft MAN Energy Solutions. 

          Es ist ein schwieriges Terrain, dass die Kammer in dem Fall betreten musste. Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte wegen ihrer Arbeit „nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung“. Die dafür oft herangezogenen „hypothetischen Karrieren“ sind aber ungenau, so auch im Falle Osterlohs. Die Staatsanwaltschaft zog als Maßstab für seine Vergütung im fraglichen Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2016 das Einkommen von fünf Kollegen heran, mit denen er als „Beanstandungsbeheber“ in der Qualitätskontrolle bis zu seiner ersten Freistellung als Betriebsrat im Jahr 1990 in der Produktion zusammengearbeitet hat.

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