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Industrie und Xinjiang : Staat verweigert Garantien für VW in China

Brennpunkt für Volswagen: Die Autoproduktion in Xinjiang- Bild: Cui zhijian - Imaginechina/laif

Erstmals lehnt der Bund Bürgschaften für Investitionen eines deutschen Unternehmens in China ab – mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang. Die Spannungen wachsen.

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          Investitionsgarantien des Bundes sind für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig. Mit ihnen sichert der Staat Unternehmen gegen politische Risiken im Ausland ab, eine eingespielte Praxis, ohne die manches Geschäft in Afrika oder Südamerika nicht zustande käme. Auch für Projekte in China tritt der deutsche Fiskus als Garantiegeber auf, verschärft jedoch wegen der Menschenrechtslage in der Region Xinjiang nun seine Bedingungen.

          Christian Müßgens
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Erstmals seien Bürgschaften für ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, nicht verlängert worden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag. Namen nannte er nicht, aber klar ist: Es geht um Europas größten Autokonzern Volkswagen.

          Vier Anträge auf eine Verlängerung von Garantien seien abgelehnt worden, heißt es vom Ministerium in Berlin. Diese hätten „einen Bezug zu einer Be­triebsstätte in der Provinz Xinjiang, be­ziehungsweise der Bezug ließ sich nicht ausschließen“. VW betreibt dort zusammen mit seinem Partner SAIC seit knapp zehn Jahren ein Werk und setzt sich damit schon länger dem Vorwurf aus, die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in dem Gebiet mitzutragen, wenn nicht sogar davon zu profitieren, etwa über Zwangsarbeit.

          Angeheizt durch Menschenrechtsverletzungen

          Angeheizt wurde die Diskussion zuletzt durch Enthüllungen internationaler Medien, die erschreckende Bilder aus dem Inneren sogenannter Umerziehungslager veröffentlicht hatten. VW betont, „unterschiedliche kulturelle Hintergründe und religiöse Überzeugungen“ im Werk zu respektieren und keinerlei Zwangsarbeiter zu be­schäftigen. Das Gleiche gelte für lokale Lieferanten.

          Die Sache ist für VW heikel, denn der Konzern setzt in China rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge ab. Das Werk in Xin­jiang ist nur eines von vielen im Land und außerdem sehr klein, hat aber Symbolcharakter. So war zur Eröffnung spekuliert worden, die Wolfsburger machten den Standort in der wirtschaftlich schwachen Region vorrangig auf Druck Pekings auf. Am Sonntag hieß es von VW, man habe Investitionsgarantien beantragt, al­lerdings nicht für Xinjiang, sondern an­dere Standorte im Land. Eine Antwort aus Berlin gebe es bislang nicht. „Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.“ Intern heißt es, nach dem Re­gierungswechsel in Berlin habe sich schon länger abgezeichnet, dass sich die Bürgschaftspraxis ändern könnte. Die ge­planten Investitionen in China werde der Konzern trotzdem tätigen.

          Habeck sagte der „Welt am Sonntag“, die Bundesregierung werde weiter im Einzelfall entscheiden. „Aber die Leit­linie, die mein Ministerium schon zum En­de der letzten Legislaturperiode entwickelt hat, ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern.“ 13 weitere Anträge für neue oder zu verlängernde Bürgschaften zur Absicherung in China waren zu­letzt nach Angaben des Ministeriums po­sitiv beschieden worden. Diese hätten kei­nen Bezug zur Autonomen Provinz Xin­jiang, heißt es, „weder über direkte Tä­tigkeiten dort noch über Geschäfts­beziehungen zu dort operierenden Entitäten“. Rund um die Welt hatte der Bund zuletzt 2,6 Milliarden Euro an Investitionsgarantien im Jahr übernommen. An­­gesichts wachsender Spannungen in vielen Regionen stellt sich verstärkt die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Um­fang diese stärker an politische Ziele ge­knüpft werden sollten.

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