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VW erhält 288 Millionen Euro : Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Falschaussage

  • Aktualisiert am

Im Verdacht: Martin Winterkorn Bild: Reuters

„Bewusst falsche Angaben“ habe Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag gemacht, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Zudem hat sich der Manager mit dem Konzern auf hohe Entschädigungszahlungen geeinigt.

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          Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erhoben, der über den Dieselskandal gestürzt ist. Dem Manager solle der Prozess gemacht werden wegen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages im Januar 2017, der den Abgasbetrug von VW untersuchte. Gleichzeitig hat sich der Konzern mit dem Manager und drei weiteren ehemaligen Vorständen auf eine Entschädigung für den Dieselskandal geeinigt.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn laut einer Mitteilung vom Mittwoch, in der über die Anklage vor dem Landgericht Berlin informiert wird, vor, „bewusst falsche Angaben“ zu der Frage gemacht zu haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz der Softwarefunktion, die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipulierte, Informationen hatte. Winterkorn hatte damals vor dem Ausschuss gesagt, er sei erst im September 2015 über die Abschalteinrichtungen informiert worden. Die Berliner Ankläger sprechen von Beweisen, dass ihm diese Manipulationen schon im Mai 2015 bekannt gewesen seien. Außerdem soll es auch Thema beim sogenannten „Schadenstisch“ im Juli 2015 gewesen sein, bei dem über das Thema berichtet worden sei.

          „Das ist nicht der Fall“

          Wie weit Winterkorn vorher von dem Betrug wusste, beschäftigt Gerichte seit längerem. Eine Rolle spielt dabei eine Notiz in seinem „Wochenendkoffer“ im Mai 2014, die die Frage aufwirft, ob er spätestens danach von dem Betrug wusste, oder ob er Hinweise nur fahrlässig übersehen hat.

          Das ist auch Thema des Strafprozesses vor dem Landgericht in Braunschweig gegen Winterkorn und andere frühere Volkswagen-Manager, der im September beginnen soll. Auch der sogenannte Schadenstisch vom Juli 2015 spielte bei der Aufklärung des Betrugs immer wieder eine Rolle. Die Berliner Staatsanwaltschaft spricht nun in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich noch von Beweisen vom Mai 2015, die zeigten, dass Winterkorn damals schon von den Manipulationen wusste.

          Der frühere VW-Chef hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er vor der Aufdeckung des Abgasskandals durch die amerikanische Umweltbehörde im Herbst 2015 von den Manipulationen wusste, gesagt: „Das ist nicht der Fall.“ Er räumte allerdings ein, dass er möglicherweise „Signale überhört oder falsch gedeutet“ habe.

          288 Millionen Euro Entschädigung

          Während sich für Winterkorn damit eine weitere juristische Baustelle auftut, wurde eine andere geschlossen. Volkswagen hat sich mit dem ehemaligen Konzern-Chef und drei weiteren Ex-Vorständen auf Details einer Entschädigung für den Dieselskandal verständigt. Winterkorn zahlt demnach die Rekordsumme von 11,2 Millionen Euro, auf Ex-Audi-Chef Rupert Stadler entfallen 4,1 Millionen Euro, wie der Wolfsburger Autobauer am Mittwoch mitteilte.

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          Die ehemaligen Entwicklungsvorstände von Audi und Porsche, Stefan Knirsch und Wolfgang Hatz, hätten sich bereit erklärt, eine Million beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Dagegen sei der frühere Audi-Technikvorstand Ulrich Hackenberg nicht zu einer Einigung bereit gewesen. Gegen ihn will Volkswagen nun gerichtliche Schritte einleiten.

          Ausgenommen von dem Vergleich ist auch der frühere Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jacob Neußer. Gegen ihn hatte VW schon vorher Ansprüche angemeldet, gegen die sich Neußer in einem arbeitsrechtlichen Verfahren wehrt.

          270 Millionen Euro erhält Volkswagen außerdem von der Haftpflichtversicherung (D&O), die der Konzern für sein Top-Management abgeschlossen hat. Der Aufsichtsrat hatte bereits am Wochenende wesentliche Eckpunkte des Vergleichs festgezurrt. Über den Anteil des aus mehr als 30 Versicherungen bestehenden Konsortiums an den Kosten war bis zuletzt gerungen worden. Die vereinbarte Summe ist die mit Abstand höchste, die ein solches Konsortium bisher gezahlt hat.

          In dem mit Milliardenaufwand aufgearbeiteten Dieselskandal fließen dem Konzern damit nun insgesamt 287,8 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen zu. Ursprünglich war Winterkorn ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro zugerechnet worden. Bei Stadler kamen die VW-Anwälte auf mehrere hundert Millionen Euro. Den Vergleich müssen noch die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung am 22. Juli absegnen.

          Winterkorn war nach Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen im September 2015 von allen Ämtern in dem Konzern zurückgetreten. Ihm und den anderen ehemaligen Führungskräften warf Volkswagen nach umfangreichen Untersuchungen durch eine Anwaltskanzlei eine fahrlässige Verletzung aktienrechtlicher Sorgfaltspflichten vor. Die Wiedergutmachung hat den Konzern bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet, vor allem aufgrund von Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA.

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